2003-306
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Jürg Wiedemann: Deponie Roemisloch in Neuwiller (F): Tümpelbeseitigung
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Autor/in:
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Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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27. November 2003
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Nr.:
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2003-306
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Die IG Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB) plant die Beseitigung des Tümpels am Fusse der Chemiemülldeponie Roemisloch im französischen Neuwiller (vgl. BaZ vom 24.11.03). Mit Chemikalien verseuchtes Wasser aus dem Deponiekörper staut sich an einem «Damm» aus Bauschutt und bildet so diesen Tümpel. Die Schadstoffkonzentration mit zum Teil krebserregenden Stoffen ist in diesem Tümpel sehr hoch.
Durch die geplante Beseitigung des Bauschuttes wird das Abfliessen des schadstoffverschmutzten, gelbroten Wassers in den Neuwillerbach (und anschliessend in den Allschwiler Mühlibach) wieder ermöglicht. Die mit Schadstoffen belastete Deponie bleibt und gefährdet weiterhin die Umwelt.
Ich bitte die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Wann und von wem hat der Kanton Basel-Landschaft von dieser Massnahme erfahren?
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2.
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Wie beurteilt der Regierungsrat diese Massnahme?
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3.
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Inwieweit wird der Kanton Basel-Landschaft in die Untersuchung/Sanierung der Deponien auf französischem Boden (mit Emissionen, die bis auf Baselbieter Boden reichen) miteinbezogen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der IG DRB und der DRIRE (Direction Régionale de l'Industrie, de la Recherche et de l'Environnement)?
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4.
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Welche langfristige Strategie verfolgt der Regierungsrat im Bezug auf Chemiemülldeponien im benachbarten Ausland, um Mensch, Tier und Umwelt vor allfälligen Gefahren zu schützen?
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