2003-309

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 11. Dezember 2003
vom:		9. Dezember 2003
Nr.:		2003-309
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

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1. Judith van der Merwe: ETH-Institut beider Basel

Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat Eintreten auf das Projekt ETH Basel beschlossen. Ein Schritt ist getan und doch besteht noch nicht Gewissheit, dass das Institut für Systembiologie nach Basel kommt. Im neuen Wirtschaftsbericht BL sowie im Regierungsprogramm 2004-07 werden Life Sciences als Schwerpunkt gesetzt. Damit unsere Region zu einem internationalen Life Science Kompetenzzentrum werden kann, brauchen wir das ETH-Institut in unserer Region.

Fragen:

1.	Wurde eine Task Force gebildet aus Vertretern unserer Region, die sich aktiv darum bemüht, der ETH die Vorteile eines Standortes Basel nahe zu bringen? Wie ist die Task Force zusammengesetzt? Was hat sie bis jetzt erreicht?
2.	Wie gedenkt sich der Regierungsrat für das Zustandekommen eines ETH Institutes einzusetzen, falls es noch keine Task Force gibt?
3.	Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass alle partnerschaftlichen Kräfte zusammen mit Basel mobilisiert werden müssen, um dieses regional wichtige Ziel zu erreichen? Was wird dafür unternommen?
4.	Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Landratsvorlage 2003/275 noch im Januar traktandiert werden sollte, damit ein weiteres Zeichen gesetzt ist, dass unser Kanton bereit ist, in einem ersten Schritt die Anschubfinanzierung von Fr. 10 Mio. zu leisten.

2. Franz Hilber: Radweg Gelterkinden - Rickenbach

Vor ca. 2 Jahren wurde der erste Teil vom Radweg Gelterkinden - Rickenbach abgeschlossen. Die betroffenen Gemeinden warten seither auf die Fortführung dieses Projektes. Von besorgten Eltern aus Rickenbach werde ich immer wieder angefragt, wann der Radweg fertig gestellt wird, da dies der Schulweg der Kinder ab der 4. Klasse ist.

Fragen:

1.	Wird an dieser versprochenen Vorlage gearbeitet?
2.	Wie sieht der Planungsstand aus?
3.	Wann kommt diese Vorlage in den Landrat?
4.	Bis wann kann mit einer Fortführung gerechnet werden?

3. Agathe Schuler: Vorlage 2002/113 „Uebernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton"

Die Vorlage 2002/113 wurde am 5. Juni 2003 mit folgenden Aufträgen an die Regierung zurückgewiesen:

1. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat bis spätestens Ende 2004 eine Vorlage über Eigentum, Unterhalt und die Nutzung der Sekundarschulbauten und -anlagen beinhaltend die heutigen Realschulbauten zu unterbreiten mit dem Ziel, Übernahmen per Schuljahr 2005/6 zu realisieren.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat im Herbst 2003 (Herbst bis 21. Dezember wurde dabei festgehalten!) eine Vorlage mit einer Übergangslösung für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes bis zur Umsetzung einer integralen Lösung unter Einbezug der heutigen Realschulbauten vorzulegen.

Ich bitte den Regierungsrat heute, an der letzten Sitzung des Landrates im Herbst 2003, folgendes zu beantworten.

Fragen:

1.	Auf welchen Zeitpunkt wird die „Vorlage mit einer Übergangslösung" vorliegen? (Beschluss 2)
2.	Wie ist der heutige Stand der Arbeiten an dieser Vorlage; welche Arbeitsschritte wurden bereits durchgeführt?
3.	Welche Direktion ist federführend?
4.	Warum wurde der vom Landrat beschlossene Termin nicht eingehalten?
5.	Warum wurde der Landrat über diese Verspätung nicht orientiert?
6.	Welche Arbeitsschritte wurden ferner bis jetzt unternommen, um die Vorlage „über Eigentum, Unterhalt und die Nutzung der Sekundarschulbauten und -anlagen beinhaltend die heutigen Realschulbauten" Termingerecht dem Landrat vorzulegen? (Beschluss)
7.	Welche Direktion ist hier federführend?

4. Jürg Degen: Gewerbeausstellung (GESI)

In Sissach finden regelmässig Gewerbeausstellungen (Gewerbeausstellung Sissach = GESI) statt. Im Jahre 2006 sollte die GESI im neuen aber noch nicht eröffneten Umfahrungstunnel stattfinden.

Wie in der "Volksstimme" und danach auch in der "Basellandschaftlichen Zeitung" zu lesen war, kann die geplante Gewerbeausstellung im "Chienbergtunnel" wegen Sicherheitsbedenken der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung nicht stattfinden. Obwohl das bereits gebildete OK noch eineinhalb Jahre zur Planung Zeit gehäbt hätte, empfahl die BGV den Anlass nicht durchzuführen. Weil aber die Durchführung des Anlasses schon vorher vom kantonalen Sicherheitsinspektorat und vom Tiefbau begrüsst worden war, stellen sich dazu einige Fragen.

Fragen:

1.	Warum haben das Sicherheitsinspektorat und das Tiefbauamt noch im Juli gegenüber der Gemeinde Sissach grünes Licht für einen solchen Anlass signalisiert?
2.	Kannte die BGV überhaupt das Grob-Konzept des OK's für die Durchführung des Anlasses?
3.	Warum hat die Gebäudeversicherung keine Bedingungen formuliert, unter denen der Anlass durchgeführt werden könnte, sondern eine Durchführung a priori ausgeschlossen?
4.	Baudirektorin Elsbeth Schneider stimmte dem Schreiben der BGV zu. War sie auch mit dessen Inhalt einverstanden?
5.	Wie konnte das Tunnelfest im Grellinger-Tunnel unter ähnlichen Bedingungen trotzdem stattfinden?
6.	Ist es nach dieser Absage der BGV im Baselbiet überhaupt noch möglich irgendetwas in einem geschlossenen Raum mit mehr als 50 Personen zu veranstalten?

5. Philipp Schoch: Polizeieinsätze bei den Streikaktionen der Firma Allpack

Fragen:

1.	Wer hat den Entscheid getroffen und trägt die politische Verantwortung für den massiven Polizeieinsatz? Ein einzelnes Regierungsmitglied oder die Gesamtregierung?
2.	Weshalb hat die Regierung keine gewaltfreie Konfliktbearbeitung durch weitere Verhandlungen angestrebt, sondern durch ein repressives Verhalten das Konfliktpotential erhöht?
3	Hält die Regierung den massiven Polizeieinsatz in Reinach und Liestal und die damit verbundene in Kaufnahme des Risikos für Sach- und Personenschäden für angemessen? Ist die Regierung der Ansicht, dass der Polizeieinsatz erfolgreich war?
4.	Wie hoch sind die Sach- und Personenschäden des Polizeieinsatzes? Um welche Art von Schäden handelt es sich? Wie hoch ist der finanzielle Aufwand der Polizeieinsätze in Reinach und Liestal (in Franken)?
5.	Meines Wissens hat kein Regierungsmitglied im Vorfeld oder während des Streiks das Gespräch mit den Betroffenen vor Ort gesucht und eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Wo bleibt die "Bürgernähe" der Regierung?

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