2003-314
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Urs Hintermann: Geplantes Einkaufszentrum in Aesch
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Autor/in:
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Urs Hintermann, SP Fraktion
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Eingereicht am:
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10. Dezember 2003
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Nr.:
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2003-314
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Durch Zufall habe ich Ende November erfahren, dass zwischen Reinach und Aesch ein Einkaufszentrum (EKZ) auf der grünen Wiese geplant wird (Gemeindebann Aesch). Die Verkaufsfläche soll über 36'000 m 2 betragen. Beteiligt sollen neben Fachmärkten u.a. sein: Coop (mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs) sowie der französische Discounter Carrefour + Jumbo.
Das riesige Projekt sorgt in Aesch und Reinach aus verständlichen Gründen für grosse Unruhe. So sollen erste Berechnungen ergaben haben, dass es täglich zu 18'000 zusätzlichen Fahrten kommen wird (entspricht je nach Strassenabschnitt einer Zunahme um bis zu 25%). Der Grossteil des Verkehrs wird aus dem nördlichen Birstal und dem Leimental erfolgen und insbesondere zu einer Mehrbelastung der Achsen Birsigtalstrasse - Brugggstrasse und Hauptstrasse in Reinach führen. In einer Informationsveranstaltung wurde kürzlich im Zusammenhang mit der Südumfahrung vom BUD darauf hingewiesen, dass diese Tangentialverbindung bereits heute ausgelastet ist.
Ebenfalls Anlass zur Sorge geben die Auswirkungen auf den Detailhandel und die Grossverteiler in den Ortszentren. Insbesondere Reinach unternimmt momentan grosse Anstrengungen, die Attraktivität des Ortskerns zu erhöhen. U.a. wird mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse Reinach» die Verengung der Hauptstrasse geplant (gemeinsames Projekt der Gemeinde Reinach und des Kantons). Dadurch sollen die Grossverteiler in den Zentren gehalten und dem Detailhandel das Überleben ermöglicht werden. Ein EKZ zwischen Aesch und Reinach würde diese Anstrengungen wohl auf einen Schlag zerstören. Der Markt für die Güter des täglichen Bedarfs ist beschränkt. Der Umsatz des neuen EKZ wird wohl zum grossen Teil zulasten der bestehenden Geschäfte in Reinach und Aesch gehen!
Schliesslich ist vielen schleierhaft, wie ein solches EKZ in die heutige Landschaft passt. Laut KORE soll das Einkaufen und der Detailhandel in den Ortszentren gefördert werden. Zitat: «Die Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit Gütern des täglichen Bedarfs ist in erster Linie in den Orts- und Quartierzentren sicherzustellen». Auch § 122 der Kantonsverfassung ist unmissverständlich: «Kanton und Gemeinden fördern den dezentralisierten Detailhandel. Insbesondere sind der Entstehung neuer und der Ausdehnung bestehender Einkaufszentren Schranken zu setzen».
Obwohl die Planung offensichtlich schon weit fortgeschritten ist, sind weder die Behörden noch die Einwohnerinnen von Reinach bisher über das Projekt informiert worden. Und dies, obwohl das Projekt v.a. die Nachbargemeinden belasten würde. Ich bitte deshalb den Regierungsrat um schnellstmögliche schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Seit wann sind die kantonalen Behörden über das Projekt informiert? Wieso wurde die vom Projekt stark betroffene Gemeinde Reinach nicht informiert?
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2.
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Trifft es zu, dass das Projekt von kantonalen Stellen und / oder von der Regierung «stark unterstützt wird» (Zitat)?
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3.
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Steht ein derartiges EKZ auf der grünen Wiese in Übereinstimmung mit den im KORE festgelegten Leitsätzen zur Entwicklung?
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4.
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Wie verträgt sich das EKZ mit § 122 der Kantonsverfassung?
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5.
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Steht ein solches Projekt in Einklang mit der Nachhaltigkeitspolitik des RR?
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6.
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Wird der RR im Richtplan die Voraussetzungen schaffen, dass ein derartiges EKZ gebaut werden kann?
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7.
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Welche Auswirkungen wird das Projekt auf den Detailhandel in den Gemeinden Aesch und Reinach haben? Wurde abgeklärt, welche Einbussen der Detailhandel zu erwarten hat? Ist es realistisch anzunehmen, dass die beiden bestehenden Coop-Läden in Reinach und Aesch - nur wenige Kilometer vom geplanten EKZ entfernt - bestehen bleiben werden?
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8.
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Erachtet es der Regierungsrat als wünschenswert, wenn vermehrt in EKZ auf der grünen Wiese statt im Ortskern eingekauft wird? Falls nein, wieso hat der RR bisher nicht ablehnend zum Projekt Stellung genommen?
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9.
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Wie gross ist der Anteil der Kunden, welche das EKZ mit dem ÖV, Velo oder zu Fuss besuchen werden?
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10.
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Trifft es zu, dass das Projekt täglich 18'000 Fahrten generieren wird? Falls ja: Kann dieser Mehrverkehr auf den Verbindungsachsen Reinach - Aesch und v.a. Therwil - Reinach verkraftet werden? Wie verträgt sich der Mehrverkehr mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse Reinach»?
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11.
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Trifft es zu, dass das Projekt nur realisiert werden kann, wenn der bestehende Autobahnanschluss zu einem Vollanschluss ausgebaut wird? Falls ja: Wie gross werden die Kosten dafür sein?
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12.
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Welches Steueraufkommen wird auf der fraglichen Fläche jährlich generiert werden?
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13.
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Ist der RR auch der Meinung, dass ein derartiges Vorhaben gemeinsam mit allen Betroffenen -Standortgemeinde, Nachbargemeinden, Kanton, Initianten - geplant werden sollte?
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Für die Beantwortung der Fragen danke ich im voraus.
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