2003-227
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Thomi Jourdan: Welche Haltung nimmt der Kanton Basel-Landschaft in der Hanfpolitik ein?
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Autor/in:
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Thomi Jourdan, CVP/EVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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18. September 2003
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Nr.:
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2003-227
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In der Szene ist seit ein paar Tagen davon zu hören, seit Gestern berichten auch die Medien darüber: Der Kanton Basel-Landschaft scheint einen neuen Weg bei der Bekämpfung des Cannabishandels eingeschlagen zu haben.
Verstärkte Razzien in den Läden und häufigere Personenkontrollen lassen auf eine neue kantonale Linie in der Hanfpolitik schliessen.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Ist der Regierungsrat heute der Meinung, dass der Kanton Basel-Landschaft in den letzten Jahren eine zu liberale Haltung in der Hanfpolitik eingenommen hat?
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2.
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Stellt die Entwicklung der letzten Tagen und Wochen eine politische Neuausrichtung im Umgang mit Cannabishandel dar? Und wenn ja in welche Richtung?
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3.
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Warum entscheidet sich der Regierungsrat erst 2003 für solche Aktionen, obwohl die nun als handlungsweisendes Argument herbeigezogenen Konsumentenzahlen schon seit langem steigende Werte aufzeigen?
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4.
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Wie werden die Oeffentlichkeit und die Eigentümer von Hanfläden über die neue Politik informiert?
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5.
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Welchen Weg wird der Regierungsrat in Zukunft dafür wählen, dass in der Oeffentlichkeit, bei den Konsumenten und den Ladenbesitzern eine grössere Sicherheit bezüglich des Handlungsspielraums im Kanton Basel-Landschaft besteht?
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6.
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In welchen Bezug stellt der Regierungsrat das aktuelle Vorgehen im Kanton Basel-Landschaft mit der zur Zeit auf nationaler Ebene behandelten Revision des Betäubungsmittelgesetzes?
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