Gesamtwürdigung des Budgets
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Budget 2004 | |
| vom: | 16. September 2003 | |
| Nr.: | 2003-230 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
1. Gesamtwürdigung des Budgets 2004
Der Regierungsrat unterbreitet vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes ein defizitäres Budget 2004. Die finanziellen Perspektiven zeigen bedeutende durch den Kanton nicht beeinflussbare Mehrbelastungen des Finanzhaushalts. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und eine generelle Aufgabenüberprüfung eingeleitet.
Das Budget 2004 weist in der Laufenden Rechnung ein Defizit von 47.4 Mio. Franken auf. Bei Nettoinvestitionen von 150 Mio. Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 49.7%. Die Verschuldung erhöht sich um 75.5 Mio. Franken. Der Trend, wonach sich die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zunehmend öffnet, konnte mit dem Budget 2004 nicht gebrochen werden.
Dank grossen Sparanstrengungen in allen Direktionen ist es gelungen, dass das mit dem Budget 2003 prognostizierte Finanzplanjahr 2004 mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 145 Mio. Franken nicht eingetreten ist. Dank restriktiven Vorgaben konnte dieser Prognosesaldo um rund 100 Mio. Franken verbessert werden. Der Staatshaushalt verhält sich jedoch wie ein Ozeandampfer: Das Bremsen der Ausgaben benötigt einen längeren Weg, so dass die ursprünglichen Zielwerte für das Budget 2004 trotz zahlreichen Entlastungsmassnahmen nicht erreicht werden konnten.
Die Laufende Rechnung wird durch exogene, nicht beeinflussbare Faktoren massgeblich beeinflusst. Vom Bundesrecht her muss eine Saldoverschlechterung von 17.5 Mio. Franken hingenommen werden, aus dem interkantonalen Recht resultiert eine solche von knapp 10 Mio. Franken. Der Finanzkraftindex des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2004 und 2005 ist von 120 auf 116 gesunken. Damit wird das Baselbiet neu als mittelstarker Kanton eingestuft. Der Hauptgrund für die tiefere Einstufung liegt bei einer tieferen Steuerkraft. Dies weist darauf hin, dass das Steuersubstrat im Vergleich zu anderen Kantonen langsamer zugenommen hat.
Die Investitionsausgaben befinden sich mit 214.4 Mio. Franken auf einem mehrjährigen Höchstwert. Dieses grosse Volumen an Bauaufträgen dürfte für das Baugewerbe eine Erleichterung bedeuten. Dank Projekten, welche massgeblich mit Bundesbeiträgen finanziert werden, werden die Nettoinvestitionen auf dem Niveau von 150 Mio. Franken stabilisiert.
Im Finanzplan 2004-2007 zeichnet sich eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Kantons Basel-Landschaft ab. Alleine die Bundessanierungsmassnahmen und die KVG-Revision führen im Jahr 2005 und in den Folgejahren zu einer Saldoverschlechterung von 45 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung.
Gesunde Staatsfinanzen, eine tiefe Staatsquote und eine moderate Steuerbelastung sind Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die Rückgewinnung des finanzpolitischen Handlungsspielraums bildet in den nächsten Jahren denn auch den dominierenden Regierungsschwerpunkt. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und hat die Verwaltung beauftragt, im Hinblick auf das Budget 2005 die Aufgaben und Leistungen einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Es zeichnet sich ab, dass das Haushaltsgleichgewicht und damit der verfassungsmässig verlangte mittelfristige Haashaltsausgleich nur mit Leistungsabbau erreicht werden kann.
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