2003-262 (1)

1. Text der Interpellation:

Auf den 1. Oktober 2003 wurde das Ressort "Fracht" am EAP neu ausgerichtet und die Luftfracht als strategisches Geschäftsfeld deklariert.


In der Presse (BaZ vom 4. Oktober 2003) ist folgendes Zitat der Leitung "Ressort Fracht"des EAP zu lesen: (Zitat) "Der EuroAirport verfügt über eine Piste von 3900 Metern Länge und über nicht ausgeschöpfte Kapazitäten im Frachtbereich. Wir werden sicher kein Paris oder Frankfurt werden. Aber wir sind bei der Luftfracht auch kein Regionalflugplatz" (Ende Zitat).


Will nun der Flughafen mit aller Kraft mehr Frachtflüge nach Basel-Mulhouse holen, insbesondere um die seit einiger Zeit sinkenden Passagierflüge auszugleichen?. Auch wenn der Flughafen über konkrete Entwicklungen im Luftfrachtbereich nichts bekannt gibt, tut sich scheinbar vor und hinter den Kulissen einiges.

Der verstärkte Ausbau der Frachtkapazitäten widerspricht dem durch die Regierungen der beiden Basel wiederholt vorgetragenen Prinzip eines Flughafens, der die Bedürfnisse der Region abdecken soll und nicht mehr. Das sinkende Angebot an Flügen zu Tagesrandzeiten für Geschäftsreisende darf nicht durch Frachtflüge ausgeglichen werden. In der Tat ist es so, dass durch die neue Afrika-Cargo-Linie die geflogene Luftfracht um ca. 50 % gesteigert wird..

Ich bitte den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Für die Beantwortung der Fragen besten Dank.




2. Beantwortung der Fragen:


1. Unterstützt die Regierung die Strategie des Flughafens, das Luftfrachtgeschäft mit aller Kraft voranzutreiben?


Antwort des Regierungsrats:


In den vergangenen Jahren hat der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) enorme Anstrengungen unternommen, die Infrastruktur für die Passagiere zu verbessern. Von dieser Entwicklung hat der Fracht-Bereich nur geringfügig profitiert. Während die Gebäude im Passagier-Sektor modernisiert wurden, verblieben diejenigen im Fracht-Sektor auf dem alten Stand, obwohl sich in den vergangenen 25 Jahren auch der Fracht-Bereich stark entwickelt hat.


Mit der Modernisierung der Fracht-Infrastruktur will der Flughafen den Verkehr nachhaltig sichern. Grundsätzlich geht es also nicht um eine neue Strategie, vielmehr soll damit die bisherige Kundschaft stärker angebunden und der verlorene Frachtverkehr zurück gewonnen werden.


Der EAP hat in den vergangenen drei Jahren ein Drittel des gesamten Frachtvolumens verloren. Während im Jahre 2000 noch 124'200 Tonnen Fracht umgesetzt wurde, reduzierte sich das Volumen im vergangenen Jahr auf 83'400 Tonnen. Im selben Ausmass ging das Passagieraufkommen zurück. Diese dramatischen Einbrüche haben schwerwiegende finanzielle Folgen für den Flughafen.


Der Regierungsrat unterstützt die Vorhaben des EAP zur Verbesserung der Fracht-Infrastruktur vollumfänglich, insbesondere auch im Hinblick auf die in Antwort 4 genannten Gründe.




2. Ist die Regierung durch den Flughafen darüber orientiert worden, welche weiteren "Luftfracht-Akquisitionen" bevorstehen oder geplant sind?


Antwort des Regierungsrats:


Die Regierung ist durch ihre Vertretung um Flughafenverwaltungsrat über die wesentlichen Aktivitäten und Entwicklungen in diesem Geschäftsbereich orientiert.




3. Welche Anteile der insgesamt ein- und ausgeflogenen Luftfracht sind direkt für unsere Region bestimmt resp. stammen aus der Region? Wie sieht dieses Verhältnis im Speziellen mit den bestehenden Frachtflugverbindungen und der neuen Verbindung nach Afrika aus?


Antwort des Regierungsrats:


Die Expressfracht stammt zur Zeit zu 100 Prozent aus der Region und der gesamten Schweiz. Bei der übrigen Luftfracht ist rund die Hälfte für die Region und die Schweiz bestimmt. Die andere Hälfte wird per Lastwagen in Europa verteilt.


Die Frachtverbindung nach Afrika ist noch nicht zustande gekommen, weshalb keine verbindlichen Aussagen gemacht werden können. Gemäss den vorliegenden Informationen soll der überwiegende Teil der Importfracht für Schweizer Anbieter bestimmt sein. Die Exportfracht stammt aus der Schweiz und dem umliegenden Ausland.




4. Welche Bedeutung hat das Luftfrachtgeschäft für unseren Wirtschaftsraum?


Antwort des Regierungsrats:


Die Transportbranche ist traditionell ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Basel ist - sowohl für Personen als auch für Güter - ein wichtiger Verkehrsknoten. Dies ist für die Standortattraktivität unserer Region ein wichtiger Pluspunkt. Um das Fortbestehen dieses Vorteils zu festigen, muss zum Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur aller Verkehrsträger Sorge getragen werden. Die Vernachlässigung eines Transportweges würde sich nachteilig auf den gesamten Transportsektor auswirken, da die rasche und effiziente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger von entscheidender Bedeutung ist.


Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass ein umfassendes Verkehrsangebot für den Erhalt der Standortattraktivität unserer Region äusserst wichtig ist. Damit hat der Frachtluftverkehr als essentielles Glied in diesem Angebot eine grosse Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsraum.


Die Bedeutung der Luftfracht wird durch den wesentlichen Anteil an lokalem Frachtaufkommen unterstrichen. Dieses betrifft in erster Linie Transporte von chemischen und pharmazeutischen Produkten, von Maschinen und Maschinenteilen und von Textilien.




5. Welche konkreten Massnahmen sind aus Sicht der Regierung zu treffen, um die Bevölkerung vor mehr Immissionen durch das erhöhte Angebot von Frachtflügen vor allem zu sensiblen Zeiten zu schützen?


Das Betriebsreglement des Flughafens gilt sowohl für Passagier- als auch für Frachtflugzeuge. Es wurde in den vergangenen Jahren sehr weit entwickelt. Im Vergleich zu den beiden anderen Landesflughäfen verfügt der EAP über mindestens gleichwertige Betriebsbeschränkungen. Gegenüber französischen Flughäfen nimmt der Flughafen sogar eine Pionierstellung ein.


Die Überprüfung der Betriebszeiten durch die Regierung findet im Zusammenhang mit den Postulaten Nr. 2000/187 von Alfred Zimmermann "Strikte Nachtruhe zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auf dem EuroAirport / Änderung des Staatsvertrages" und Nr. 2003/039 der Grünen Fraktion "Nachtflugsperre in Zürich verlangt Nachtflugsperre in Basel" statt.


Der linienmässige Frachtverkehr auf dem EAP wird durch moderne Flugzeuge abgewickelt. Gemäss der Tarifordnung des Flughafens werden lärm- und schadstoffabhängige Landetaxen erhoben. Daher werden laute Flugzeuge und solche mit hohem Schadstoffausstoss finanziell mehr belastet. Dies verdeutlicht das Interesse des EAP, dass Fluggeräte mit möglichst geringer Umweltbelastung eingesetzt werden.


Liestal, 20. Januar 2004


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin


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