2004-28
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von SP Fraktion: Quell- und Preishebungen beim Chienberg-Tunnel
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Autor/in:
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SP Fraktion
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Eingereicht am:
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5. Februar 2004
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Nr.:
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2004-028
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Vor einer Woche wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Bau des Chienberg-Tunnels statt 180 Mio. CHF 300 bis 350 Mio. CHF kosten wird.
Diese eklatante Kostenüberschreitung hat Konsequenzen, die weit über den Bau der Umfahrung Sissach hinausreichen. Deshalb stellen sich verschiedene Fragen um deren Beantwortung wir den Regierungsrat bitten.
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1.
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Welche Erkenntnisse über die geologischen Problemstellen lagen zum Zeitpunkt der politischen Entscheidungen von Parlament und Volk vor und wie wurden diese den EntscheidungsträgerInnen kommuniziert?
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2.
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An der Medienorientierung ist ausgeführt worden, dass aufgrund der Kenntnis der Problematik des Gipskeupers schon 1999 verschiedene Massnahmen und Varianten gegen Quellhebungen erwogen worden sind. Weshalb hat man sich damals für die durchgeführte Variante entschieden, die sich nun als ungenügend erwiesen hat?
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3.
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Welche Rolle spielten bei der Variantenwahl die Ergebnisse der geologischen Untersuchungen? Welche Rolle spielten finanzpolitische Überlegungen?
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4.
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Zu welchem Zeitpunkt wurde, seit dem Tagbruch vor zwei Jahren, ersichtlich, dass ein Zusatzkredit erforderlich sein würde? Wann wurden die Bau- und Planungskommission und die Finanzkommission darüber informiert?
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5.
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In welchem Ausmass ist der Bund bereit, sich an den entstandenen Mehrkosten zu beteiligen?
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6.
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Mit welchen weiteren Kosten durch Schadenersatzansprüche von betroffenen privaten Liegenschaftsbesitzern ist zu rechnen?
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7.
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Welche zusätzlichen, wiederkehrenden Betriebskosten entstsehen durch die neue Lösung?
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8.
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Wie hoch wären die Kosten einer eventuellen Baueinstellung?
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9.
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Welche Konsequenzen haben die entstandenen Mehrkosten für die Investitionspolitik des Kantons? Können die Mehrkosten im Bereich des Strassenbaus aufgefangen werden? Welche zeitlichen Verschiebungen oder Abstriche ergeben sich dabei für weitere anstehende Strassenbauprojekte?
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10.
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Welche Konsequenzen ergeben sich im Hinblick auf die künftige Tunnelbaupolitik? Ist der Regierungsrat bereit, im Lichte der neuen Situation die Erstellung einer dritten Belchenröhre neu zu beurteilen?
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