2004-31 (1)

Am 5. Februar 2004 reichte Hanspeter Frey folgende Interpellation ein:

Wie bekannt wurde, sind aus geologischen Gründen erhebliche technische Schwierigkeiten beim "Chienbergtunnel" aufgetreten. Aufgrund dieses Umstandes ist einerseits mit namhaften Mehrkosten und andererseits mit Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu rechnen. Durch die finanzielle Mehrbelastung und der zeitlichen Verschiebung ist zu befürchten, dass andere Verkehrsinfrastrukturbauten zurückgestellt oder sogar in Frage gestellt werden.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


1. H2, Pratteln - Liestal: Mit welcher zeitlichen Verzögerung ist bis zur Aufnahme der Bauarbeiten resp. Inbetriebnahme zu rechnen?


Antwort: Der Bund subventioniert pro Kanton maximal ein Grossprojekt gleichzeitig, womit vorerst die Umfahrung Sissach fertig zu stellen ist. Eine Subventionierung des Bundes ist somit frühestens ab 2006/2007 denkbar. Im aktuellen Mehrjahresprogramm des Bundes ist die H2 Pratteln-Liestal zur Zeit nicht aufgeführt. Der Kanton ist bestrebt, einen aktualisierten Vorbescheid der Bundesbeitragsberechtigung noch im Jahre 2004 zu erhalten. Zudem sei erwähnt, dass mit dem neuen Finanzgleich für die schweizerischen Hauptstrassen den Kantonen vom Bund nur noch Globalbeiträge für die Bewirtschaftung geleistet werden. Eine Subventionierung von Einzelprojekten wird entfallen, womit der Kanton die Finanzierung der H2 Pratteln-Liestal selber sicherzustellen hätte, respektive aus einem noch nicht näher definierten Globalbeitrag zahlen müsste.


Wäre es jetzt nicht angebracht, von Frenkendorf/Füllinsdorf (Knoten P-Posten) bis zur Verzweigung "Hülften" einen provisorischen vierspurigen Ausbau in Angriff zu nehmen.


Antwort: Der Regierungsrat beantragte früher den Ausbau der Rheinstrasse. Der Landrat hat beschlossen, dass die H2 als Tunnelvariante zu realisieren ist, was zweimal mit Volksentscheiden bestätigt worden ist. Der Regierungsrat ist nach weiteren Abklärungen der Auffassung, dass an der Tunnelvariante festgehalten werden soll.




2. H18, Umfahrung Laufen - Zwingen: Ist bei diesem Projekt auch mit Verzögerungen zu rechnen?


Antwort: Nein, da zur Zeit lediglich das Variantenstudium durchgeführt wird und das generelle Projekt vorbereitet wird. Sofern die Politik zu gegebenem Zeitpunkt dem generellen Projekt zustimmen wird, ist eine Realisierung frühestens im nächsten Jahrzehnt denkbar und somit unabhängig der Umfahrung Sissach und der H2 Pratteln-Liestal.




3. Agglomerationsverkehr (Strasse und Schiene): Sind die Projekte des künftigen Agglomerationsprogramms unter diesen Umständen noch zeitgerecht zu realisieren?


Antwort: Das Agglomerationsprogramm Basel ist zur Zeit in Vorbereitung. Dessen zukünftige Umsetzung ist in erster Linie von der noch offenen Mitfinanzierung durch den Bund abhängig.




4. Finanzierungsmodelle: Hat sich der Regierungsrat Gedanken gemacht, ob die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturbauten (wie vorstehende), die in direktem Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr (Strasse und Schiene) stehen mit einem anderen Finanzierungsmodell realisiert werden könnten (z.B Einrichtung eines Infrastrukturfonds / Fremdfinanzierung usf.)?


Antwort: In erster Priorität wird der Regierungsrat dem Landrat die Einführung einer Strassenrechung beantragen, damit transparent dargelegt ist, wie die Strassenerträge zweckgebunden eingesetzt sind. Zudem beabsichtigt der Regierungsrat eine Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes zu beantragen, dies unter anderem zur Sicherstellung der Mittel für die notwendigen Verkehrsinvestitionen.




5. Wisenbergtunnel: Ist damit zu rechnen, dass ein weiterer Juradurchstich - ob kurz oder lang - aus technischen Gründen in Frage gestellt wird?


Antwort: Beim Wisenbergtunnel handelt es sich um ein Projekt des Bundes im Rahmen der 2. Etappe Bahn 2000. Technische Gründe können den Tunnel nicht in Frage stellen, höchstens daraus entstehende finanzielle Probleme. Es wird Aufgabe der Politik sein, unter diesem Aspekt den Ausführungsentscheid zu fällen. Die Regierungen der beiden Basel unterstützen den Bau des Wisenbergtunnels mit allen Kräften, ist dieser doch Voraussetzung für einen möglichen Ausbau des Agglomerationsverkehrs auf der Schiene.


Liestal, 18. Mai 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Staumann
Der Landschreiber: Mundschin


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