2004-34

Am 17. Oktober 2002 hat der Landrat meine "Motion für eine ausgeglichenere Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs" mit 30 : 19 Stimmen als Postulat an die Regierung überwiesen. Es geht darum, den Anteil der Gemeinden an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs neu zu verteilen. In meinem bereits am 10. Januar 2002, also vor nun gut 2 Jahren eingereichten Antrag zu einer solchen Neuordnung durch eine Verstärkung der gegenwärtigen Belastungsausgleichs-Komponente habe ich auf die extremen Unterschiede in der Pro Kopf-Belastung je nach Gemeinde hingewiesen. Münchenstein nimmt dabei eine herausragende Spitzenstellung ein und ist damit eindrückliches Beispiel einer insgesamt unbefriedigenden Regelung.

Bei der Überweisung des Postulats bemerkte Regierungsrätin Elsbeth Schneider, dass sie die Frage eines gerechten Beitragssatzes der Gemeinden an den öffentlichen Verkehr schon seit Jahren beschäftige und dass die Baudirektion zur Zeit - also im Herbst 2002 - eine Auslegeordnung mache, mit dem Ziel, die Vor- und Nachteile sämtlicher Vorschläge zur Änderung des Verteilschlüssel zu untersuchen.


Inzwischen sind weitere anderthalb Jahre vergangen. Inzwischen sind in der Gemeinde Münchenstein zwei neue Bus-Haltestellen eingerichtet worden. An der Buslinie 60, welche die Schweizerhalle (Novartis, Clariant etc.) mit Muttenz, Münchenstein der Motorfahrzeug-Prüfstation und Bottmingen - Biel-Benken verbindet, gibt es neu die Haltestellen Neuewelt und Schaulager. Sie dienen selbstverständlich auch der Münchensteiner Bevölkerung, sind aber in erster Linie Umsteigestellen zu und von den Linien 20 (Basel - Arlesheim - Dornach) und 11 (Basel - Reinach - Aesch) für die ganze Region. Wir begrüssen natürlich diese Verbesserung des regionalen Verkehrsnetzes - sie bedeutet aber erneut eine überproportionale Belastung der Gemeinde Münchenstein: Denn was bei der Verteilung der ungedeckten Kosten zählt, sind die Haltestellen-Abfahrten.


Münchenstein musste ins Budget 2004 1,4 Mio. Franken oder Fr. 119.--pro Kopf der Be-völkerung für die Beiträge an U-Abos und ungedeckte Kosten stellen. 974'000 Franken oder Fr. 83.--pro Kopf entfallen dabei auf die ungedeckten Kosten. Das sind 300'000 Franken oder Fr. 25.--pro Kopf mehr als noch vor 5 Jahren! - Und dabei sind die neuen Haltestellenabfahrten beim Schaulager (Bus) noch nicht mitgerechnet!


Und falls jetzt wieder von Glocken der Heimat die Rede sein sollte, dann ermuntere ich meine Kolleginnen und Kollegen, doch einmal die Zahlen in Bottmingen, Duggingen oder Grellingen oder in einigen Oberbaselbieter Gemeinden zu analysieren…


Ich frage den Regierungsrat

Für eine speditive Beantwortung meiner Fragen und - noch viel wichtiger - eine speditive Behandlung des Revisionsbegehrens danke ich im voraus.


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