2004-37

Im Zusammenhang mit der Interpellation 2003/264 "Baselbieter Bussen sind Spitze" vom 30. Oktober 2003 wurde die hohe Summe aus Busseneinnahmen wegen Verkehrsdelikten kritisiert. Im Besonderen stiess die Verwendung dieser Einnahmen auf Unverständnis und es wurde sogar argumentiert, die vermehrten Verkehrskontrollen würden bei den Statthalterämtern und Gerichten zusätzliche ungedeckte Kosten generieren.

Anderseits konnte die Polizeidirektion eine eindrückliche Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzeigen, wobei insbesondere der starke Rückgang der durch übersetzte Geschwindigkeit verursachten Unfälle auffällt. Der hohe volkswirtschaftliche Nutzen, die tiefere Zahl von menschlichen Tragödien sowie die geringere Umweltbelastung durch diese Verbesserung wurden jedoch von den Kritikern nicht in Betracht gezogen.


Nun deckte der Beobachter in seiner Ausgabe vom 23. Januar 2004 auf, dass im Baselbiet bei der Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen gesamtschweizerisch die tiefsten Bussen ausgesprochen werden (vgl. Übersicht auf der Rückseite)! Das vorläufige Fazit lautet daher: Baselland ist Spitze bei den Busseneinnahmen und vermutlich bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit, jedoch massiv im Hintertreffen bei den Bussenansätzen! Dass Basel-Stadt bei der Übertretung der Geschwindigkeitslimite von 120 km/h auf Autobahnen mit den Sündern strenger umgehen würde als Baselland, kann man schmunzelnd zur Kenntnis nehmen, mindert jedoch die Glaubwürdigkeit des Umfrageresultats keinesfalls.


Ich ersuche den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

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