2004-39

An einem Medienanlass am 28. Januar 2004 wurde die Öffentlichkeit über die massiven zutage getretenen Probleme beim Bau des Chienbergtunnels (Umfahrung Sissach) informiert, welche dieses Bauwerk möglicherweise ganz grundsätzlich und in jedem Fall bezüglich seiner Dauerhaftigkeit und der entsprechend resultierenden Kosten in Frage stellen. Darüber hinaus sind aufgrund der Problemdimension und der entsprechend spektakulären Mehrkosten auch ganz gewaltige Auswirkungen auf die Investitionsplanung im Kanton Baselland zu gewärtigen. Nachdem der Kanton Baselland bereits in den 10 vergangenen Jahren seine Investitionen nur zu rund 70% selbst finanzieren konnte, darf eine Ausweitung des Investitionsbudgets nicht in Frage kommen. Andererseits muss von Baukosten für den Chienberg ausgegangen werden, welche den doppelten Betrag des ursprünglichen Nominalkredits erreichen dürften. Und darüber hinaus ist infolge der weiterbestehenden geologischen Probleme auch längerfristig mit weit überdurchschnittlichen Unterhalts- und Sanierungskosten zu rechnen.


Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:


Mit der vorgesehenen Lösungsvariante für den rund 350m langen Hebungsbereich wird das vormalig als Bestlösung bezeichnete, druckresistente runde Tunnelprofil aufgegeben: mit welchen Risiken für den späteren Unterhalt und die Lebensdauer des Bauwerks ist dadurch zu rechnen?


Wurden generell die drohenden exorbitanten Unterhaltskosten beim geprüften Verzicht ausreichend berücksichtigt und wie hoch wurden diese (auf einen konkreten Zeitraum bezogen) angesetzt?


Trifft es zu, dass die Mehrheit der von den aktuellen Hebungen an der Oberfläche betroffenen Wohnbauten bewilligt und gebaut wurden, nachdem der Baukredit für die Umfahrung Sissach bereits bewilligt war?


Trifft unsere Erwartung zu, dass die sich ergebenden Mehrkosten am Chienberg innerhalb der Kontengruppe Neu- und Ausbau von Strassen, Brücken und Nebenanlagen aufzufangen sind, und welche Projekte wären hierbei aus heutiger Sicht im Rahmen der längerfristigen Investitionsplanung insbesondere betroffen?


Wie wird der Entscheid, H2 und Umfahrung Sissach in der zeitlichen Abfolge abzutauschen, aus heutiger Sicht beurteilt und ist angesichts der massiven Mehrkosten eine Neubeurteilung der Lösungsvarianten (in den 90er Jahren wurde die teuerste gewählt) für die H2 angebracht?


Wird die öffentliche Hand das anstehende Finanzierungsproblem alleine lösen müssen oder werden andere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen, wie beispielsweise die Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabattes oder gar die Anhebung derselben?


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