2004-48

1. Jürg Degen: Mögliche Fusion von Novartis und Roche

In der Sendung "10 vor 10" von SF 1 vom 3. Januar wurde über eine mögliche Fusion von Novartis und Roche berichtet. Dabei kam die Basler Regierung durch Regierungsrat Lewin zu Wort. Nach seinen Aussagen könnte eine Fusion der beiden Pharmaunternehmen zum Verlust von einigen Tausend Arbeitsplätzen in der Region führen. Im Beitrag wurde festgehalten, dass die Baselbieter Regierung nicht bereit gewesen sei, auf die entsprechenden Fragen eine Stellungnahme abzugeben. Nach Auskunft "10 vor 10" begründete der Baselbieter Regierungsrat seine "Nicht-Stellungnahme" damit, dass die beiden Firmen ihren Sitz ausserhalb unseres Kantons hätten. Anstelle der Baselbieter Regierung kam dann Herr Nationalrat H.R. Gysin ausführlich zu Wort.


Fragen:

Antwort des Regierungsrates:

1. Stimmt der Sachverhalt der "Nicht-Stellungnahme", so wie ihn "10 vor 10" geschildert hat?
Es trifft zu, dass der Regierungspräsident zum damaligen Zeitpunkt (3. Februar 2004) gegenüber SF DRS zu dieser hypothetischen Frage keine Stellungnahme abgeben wollte. In einer Zeit, in der als Folge von erheblichen Arbeitsplatzverlusten in unserer Region ohnehin eine gewisse Beunruhigung herrscht, wollte der Volkswirtschaftsdirektor diese Verunsicherung nicht durch Kommentierung von blossen Gerüchten noch verstärken.


2. Ist die Regierung wirklich der Ansicht, dass eine Fusion von Novartis und Roche eine reine Sache unseres Nachbarkantons wäre?
Eine Fusion der beiden Pharmakonzerne würde selbstverständlich nicht nur den Kanton Basel-Stadt, sondern den gesamten Wirtschaftsraum Nordwestschweiz und damit auch den Kanton Baselland tangieren. Die Fusion ist, wie wir heute wissen, zum Glück bis auf weiteres kein Thema mehr. Roche-Konzernchef Franz Humer hat an der Bilanzmedienkonferenz unmissverständlich klar gemacht, dass sein Unternehmen keine Fusion anstrebt, sondern stark genug ist, um aus eigener Kraft zu wachsen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
In diesem Zusammenhang muss aber auch deutlich festgehalten werden, dass eine Fusion zwischen zwei Unternehmen primär immer "Sache" der beteiligten Unternehmen ist und nicht "Sache" eines Kantons. Mit anderen Worten: Die Einflussmöglichkeiten der kantonalen politischen Behörden auf derartige Konzernentscheide sind äusserst begrenzt.


3. Wäre eine klare Antwort in dieser Sache für die Bevölkerung unseres Kantons, aber vor allem für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht am Platz gewesen?
Die Kommentierung eines Fusionsgerüchts hätte zum damaligen Zeitpunkt, wie bereits erwähnt, der Bevölkerung und den allfällig betroffenen Mitarbeitenden kaum "Klarheit" gebracht, sondern eher noch zu grösserer Verunsicherung geführt.


4. Ist der Regierungsrat bereit, heute seine Haltung zu einer möglichen Fusion der beiden Pharmaunternehmen vor dem Landrat darzulegen?
Der Regierungsrat hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass eine Fusion für Roche zur Zeit kein Thema ist und dass der Konzern über die nötige wirtschaftliche Potenz und das Selbstvertrauen verfügt, um auch im "Alleingang" erfolgreich zu sein.


2. Dieter Völlmin: Subventionen für basel sinfonietta im Jahre 2003

Anlässlich der LR-Sitzung vom 5.2.04 hat Regierungsrat Wüthrich bestritten, dass basel sinfonietta im Jahr 2003 bereits ausserhalb des Kulturvertrags von Baselland subventioniert wurde. Die entsprechende Passage der Vorlage 2003/276, wonach das Orchester im Jahre 2003 Fr. 345'000.- erhalten habe, sei falsch. Die gleiche Zahl taucht nun aber in der neuesten Ausgabe der Info-Gazette der BKSD ("kulturelles.bl") erneut auf: Danach sollen sich die Subventionen für das Orchester von 2003 auf 2004 um Fr. 305'000.- erhöhen. Für 2004 sind bekanntlich Fr. 650'000.- vorgesehen.


Danach sind im Jahre 2003 doch Fr. 345'000.- gezahlt worden.


Frage:
Was stimmt nun wirklich und definitiv?


Antwort des Regierungsrates:


Anlässlich der LR-Sitzung vom 5.2.04 hat Regierungsrat Wüthrich bestritten, dass basel sinfonietta im Jahr 2003 bereits ausserhalb des Kulturvertrags von Baselland subventioniert wurde. Die entsprechende Passage der Vorlage 2003/276, wonach das Orchester im Jahre 2003, Fr. 345'000.- erhalten habe, sei falsch. Die gleiche Zahl taucht nun aber in der neuesten Ausgabe der lnfo-Gazette der BKSD ("kulturelles.bl") erneut auf Danach sollen sich die Subventionen für das Orchester von 2003 auf 2004 um Fr. 305'000.- erhöhen. Für 2004 sind bekanntlich Fr. 650'000.- vorgesehen. Danach sind im Jahre 2003 doch Fr. 345'000. - gezahlt worden.


Frage:
1. Was stimmt nun wirklich und definitiv?


ANTWORT:
1) Nicht korrekt ist die Unterstellung des Fragestellers. Der Vorsteher der Kulturdirektion hat anlässlich der Landratssitzung vom 5. Februar 2004 ausdrücklich nicht bestritten, dass ausserhalb der Kulturvertragspauschale Subventionen an die Basel Sinfonietta geleistet wurden. Im Gegenteil:
a) Es wurde klargestellt, dass die Beiträge des Kantons Basel-Stadt nicht aus der Kulturvertragspauschale finanziert wurden.
b) Es wurde darüber informiert, dass aus den ordentlichen Kultur-Budgets des Kantons Basel-Landschaft im Sinne einer etappenweisen Übernahme der Subvention Zahlungen geleistet wurden.


2) Wirklich und definitiv stimmt Folgendes:
a) In Übereinstimmung mit der Information anlässlich der letzten Landratssitzung leistete der Kanton Basel-Landschaft 2003 einen Beitrag von CHF 150'000, Ende Dezember zusätzlich CHF 100'000. Der budgetierte Kostenrahmen von CHF 345'000 - wie er in der Vorlage in Erinnerung gerufen wird - wurde damit nicht ausgeschöpft.


b) Im Voranschlag 2003 des Kantons Basel-Landschaft wurde der Beitrag von CHF 345'000 korrekt budgetiert und transparent gemacht.


c) Ob die nicht ausbezahlten CHF 95'000 zur Auszahlung kommen, kann erst nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses entschieden werden. Die erforderlichen Abgrenzungen wurden in der Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft korrekt vorgenommen.


3. Madeleine Göschke: Fast-Zusammenstösse im Schweizer Luftraum und Reduktion der Flugbewegungen auf dem Flughafen Kloten

Ein Beinahe-Zusammenstoss im Bereich Zürich/Kloten vom August vergangenen Jahres hat nun zu einer massiven Reduktion der An- und Abflüge auf den Pisten 14 und 16 geführt.


Auf diesen beiden Pisten werden die Flugbewegungen um rund 30% reduziert. Bei dieser Gelegenheit hat man erfahren, dass im Jahr 2000 im Schweizerischen Luftraum 22 Fast-Kollisionen stattgefunden haben.


Fragen:

Antwort des Regierungsrates:


Ein Beinahe-Zusammenstoss im Bereich Zürich/Kloten vom August vergangenen Jahres hat nun zu einer massiven Reduktion der An- und Abflüge auf den Pisten 14 und 16 geführt. Auf diesen beiden Pisten werden die Flugbewegungen um rund 30% reduziert. Bei dieser Gelegenheit hat man erfahren, dass im Jahr 2000 im Schweizerischen Luftraum 22 Fast-Kollisionen stattgefunden haben.


Ich bitte den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:


Einleitende Bemerkungen
In der Fragestunde werden gemäss Landratsgesetz Fragen aus dem Bereich der kantonalen Politik beantwortet. Die Fragen von Frau Göschke betreffen Bereiche, die vollumfänglich in die Zuständigkeit des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fallen. Die Regierung ist aber trotzdem bereit, die Fragen zu beantworten.


1. Frage:
Sind als Folge der Flugbeschränkung in Kloten Ausweichflüge nach Basel geplant? Wenn ja, wie viele pro Tag?
Antwort: Nein, es sind keine Ausweichflüge geplant.


2. Fraqe:
Wie viele der 22 Fast-Zusammenstösse des Jahres 2000 ereigneten sich im Raum Basel?
Antwort: Keines der 22 Ereignisse ereignete sich Raum Basel. Die Zahl 22 bezieht sich auf den Luftraum, der von der schweizerischen Flugsicherung (Skyguide) kontrolliert wird. Gemäss dem französischschweizerischen Staatsvertrag sorgt die französische Zivilluftfahrtbehörde für die Flugverkehrsleitung im Raum Basel. Von der französischen Zivilluftfahrtbehörde haben wir in der kurzen Frist die gewünschte Information über die Anzahl der Ereignisse im Raum Basel nicht erhältlich machen können.


3. Frage:
Wie gross war die Zahl solcher Ereignisse in den Jahren 2001 - 2003?
Antwort: Ein Blick auf die Internet-Seite des Büros für Flugunfalluntersuchungen genügt, um diese Frage zu beantworten. Im Jahre 2001,waren es 13, im Jahre 2002 waren es 15 Ereignisse. Die Angaben für 2003 werden Anfang März publiziert.


4.Fraqe:
Warum wird die Öffentlichkeit über derartige Zwischenfälle jeweils nicht informiert?
Antwort: Das Büro für Flugunfalluntersuchungen veröffentlicht eine Statistik, welche die Angaben über Anzahl solche Ereignisse enthält. Die Statistik richtet sich nach den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).
Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, diese Woche erklärt, wieso nicht sofort und über die Details der Fast-Zustammenstösse informiert wird: Eine sofortige und detaillierte Veröffentlichung dieser Ereignisse käme einer Vorverurteilung der betroffenen Piloten und des Personals der Flugüberwachung gleich. Man wolle die beteiligten Personen nicht einem solchen Druck aussetzen. Dies könnte zur Folge haben, dass solche Ereignisse nicht mehr gemeldet werden. Ausserdem ist eine sofortige und detaillierte Veröffentlichung dieser Ereignisse international nicht üblich. So gesehen dient die Nichtveröffentlichung der Sicherheit des Flugverkehrs.


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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