2004-54 (1)

Am 19. Februar 2004 reichte Remo Franz die folgende Interpellation ein:

Der Chienberg-Tunnel von Sissach führt auf Grund von geologischen Problemen zu massiven Kostenüberschreitungen, deren Höhe noch nicht präzis beziffert werden kann. Die Verantwortlichen rechnen aber mit Mehraufwendungen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken. Solche Beträge führen leicht dazu, den Staatshaushalt und die Investitionsplanung durcheinander zu bringen, weil das Geld, das dem Kanton für Investitionen zur Verfügung stehen sollte, fehlt. Aus diesem Grunde frage ich die Regierung an:




1. Welche Massnahmen zieht der Regierungsrat in Erwägung, um wenigstens einen Teil der unmittelbar fehlenden Investitionsgelder zu beschaffen? Zählt beispielsweise eine Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes dazu?


Antwort: Der Kantonsanteil der Mehrkosten Umfahrung Sissach soll im Bereich Strasseninfrastruktur aufgefangen werden. Dies bedingt eine klare Priorisierung und Staffelung der entsprechenden Investitionen. Im Rahmen der Finanzlage des Kantons prüft der Regierungsrat eine Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes zur Finanzierung weiterer Verkehrsinvestitionen.




2. Was bedeutet dies für die übrigen Investitionsvorhaben des Kantons? Zu welchen zeitlichen Verschiebungen führt diese Situation für Projekte, die bereits ausführungsreif oder in Planung sind?


Antwort: Dies bedeutet, dass Projekte ohne Zusammenhang mit der Erhaltung in den nächsten Jahren sistiert oder zeitlich hinausgeschoben werden müssen. Für grosse Projekte muss die Finanzierung abgeklärt werden. Der Bund subventioniert pro Kanton maximal ein Grossprojekt gleichzeitig, womit vorerst die Umfahrung Sissach fertig zu stellen ist. Eine Subventionierung des Bundes der H2 Pratteln - Liestal ist somit frühestens ab 2006/2007 denkbar.




3. Ist der Regierungsrat vor allem aufgrund der grossen zeitlichen Verzögerung, welche beim Strassenprojekt H2 Rheinstrasse (Liestal bis Autobahn A2) zu erwarten ist, bereit, eine kostengünstigere und erst noch rasch zu verwirklichende Lösung für dieses dringende Strassenstück zu studieren und dem Landrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten? Dies auch angesichts der Erwartung, dass die Bundesgelder längst nicht mehr im vorgesehenen Rahmen fliessen werden?


Antwort: Der Regierungsrat beantragte früher den Ausbau der Rheinstrasse. Der Landrat hat beschlossen, dass die H2 als Tunnelvariante zu realisieren ist, was zweimal mit Volksentscheiden bestätigt worden ist. Der Regierungsrat ist nach Abklärungen der Auffassung, dass an der Tunnelvariante festgehalten werden soll.




4. Stimmen die Wünsche von Regierung und Landrat bezüglich Investitionsvorhaben mit den effektiven finanziellen Möglichkeiten des Kantons noch überein, und welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor, falls Wünsche und Wirklichkeit auch in Zukunft auseinander klaffen?


Antwort: Der Regierungsrat ist bestrebt, die Nettoinvestitionen des Kantons auf 150 Mio. Fr. zu verstetigen. Die angemeldeten Bedürfnisse übersteigen die zur Verfügung stehenden Mittel und erfordern eine entsprechende Priorisierung und Staffelung der entsprechenden Investitionen. Dies ist ein mühsamer, aber stetiger Prozess. Die kurzfristigen Zwischenergebnisse sind jeweils aus dem jährlichen Investitionsprogramm für alle ersichtlich abzulesen. Die langfristige Planung wird zukünftig aus dem Kantonalen Richtplan ersichtlich sein. Über weitergehende Massnahmen im Zusammenhang mit Wünschen und Wirklichkeit hat sich der Regierungsrat noch keine abschliessende Meinung gebildet.


Liestal, 18. Mai 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin


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