2004-113
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der SVP-Fraktion: Sicherheitslage Bahnhof Liestal
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Autor/in:
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SVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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6. Mai 2004
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Nr.:
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2004-113
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Seit Wochen und Monaten wird das Gebiet um den Bahnhof Liestal von Vandalismus und Gewalt gegen Personen und Sachen heimgesucht. Trotz offenbar verstärkter Polizeipräsenz ist es nicht gelungen, die Sicherheit für die Bevölkerung wiederherzustellen. Im Gegenteil: Offenbar kam es vor ein paar Tagen zu einem massiven Gewaltausbruch, in dem gemäss Medienberichten eine Gruppe von 10 - 15 schwarz gekleideter maskierter Männer mit Eisenketten und anderen Schlaginstrumenten wahllos auf Passanten eingeschlagen hat. Einige Tage vorher wurde ein Restaurant überfallen und auf dreiste Weise Gäste beraubt. Dies alles im Zentrum der Kantonshauptstadt und wenige hundert Meter vom Hauptquartier der Polizei Basel-Landschaft entfernt. Obwohl die Polizei sonst eine sehr offene Informationspolitik betreibt und auch über Nebensächlichkeiten berichtet, wird die Bevölkerung über diese unglaublichen Vorkommnisse nicht aktiv informiert, die Informationen erfolgen vielmehr indirekt und tropfenweise. Die Bevölkerung ist zunehmend verängstigt und es verbreitet sich Unverständnis über das bisherige Unvermögen der Behörden, die Situation in den Griff zu bekommen.
Wir bitten den Regierungsrat um die möglichst rasche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Sicherheitssituation in und um den Bahnhof Liestal?
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2.
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Welche Massnahmen wurden und werden getroffen, um die Sicherheit in und um den Bahnhof Liestal wiederherzustellen? Besteht ein Konzept?
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3.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Polizei vermehrt zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen und nötigenfalls das Ziel, die Budgetvorgaben für Bussgelder zu erreichen, zurückzustellen?
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4.
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Konnten bereits Täter ermittelt werden? Wenn ja, um welchen Täterkreis handelt es sich? Wenn nein, mit welchem Methoden versucht die Polizei die Fahndungserfolge zu verbessern?
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5.
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Wieso wird die Bevölkerung über Vorfälle am Bahnhof Liestal nicht direkt und aktiv informiert?
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6.
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Erkennt der Regierungsrat, dass die negative Entwicklung der Sicherheitslage und die Informationspolitik den Eindruck erwecken, die Behörden verhielten sich passiv und stehen der Situation hilflos gegenüber? Stimmt dieser Eindruck sogar?
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