2004-118
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der SVP-Fraktion: Undurchsichtiges Finanzgebaren in der BKSD
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Autor/in:
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SVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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6. Mai 2004
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Nr.:
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2004-118
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Anfangs Mai 2004 ist publik geworden, dass
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a)
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Regierungsrat Urs Wüthrich auf die Rückzahlung der zu Unrecht an die Basler "sinfonietta" ausbezahlten Subventionen verzichten will.
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b)
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Gleichzeitig soll es nach den gleichen Quellen zur Tagesordnung der BKSD gehören, dass Subventionszahlungen ausbezahlt werden, bevor überhaupt rechtsgültige Beschlüsse dazu vorliegen.
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Wir bitten den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:
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1.
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Treffen diese Aussagen zu?
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Zu a)
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2.
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Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass diesbezügliche Aussagen erst nach Diskussion und Beschlussfassung in den zuständigen Behörden, im konkreten Fall nach entsprechender Debatte im Landrat, zulässig wären?
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3.
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Hat der Regierungsrat die rechtlichen Möglichkeiten einer Rückforderung bereits geprüft oder fehlt im der politische Wille dazu?
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Zu b)
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4.
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Um welche konkreten Auszahlungen der BKSD und um welche Beträge handelt es sich?
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5.
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Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die angedeutete Praxis im Widerspruch zum Finanzhaushalt-Gesetz stünde?
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6.
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Welche Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus der Tatsache, dass ungerechtfertigte Subventions-Auszahlungen tatsächlich stattgefunden haben?
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7.
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Wie gedenkt der Regierungsrat sicherzustellen, dass das Finanzhaushaltgesetz in Zukunft auch in der BKSD eingehalten wird?
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