2004-127
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 27. Mai 2004
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vom:
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25. Mai 2004
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Nr.:
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2004-127
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Bemerkungen:
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1. Martin Rüegg: Geht der Schwimmunterricht an den Sekundarschulen Liestal baden?
Mit dem Wechsel der Sekundarschulen zum Kanton hat er auch für deren Kosten aufzukommen. Trotzdem scheint der Kanton nicht bereit zu sein, die Kosten des laufenden Schuljahres für den Schwimmunterricht der Sekundarschulen Liestal zu übernehmen, wie der Presse zu entnehmen war. Die Stadt Liestal wäre "notfalls" bereit, dieses Jahr nochmals einzuspringen. Sollte der Kanton weiterhin nicht bereit sein, die Eintrittskosten zu übernehmen, droht dem Schwimmunterricht die Streichung aus dem Lehrplan! Diese Situation ist unbefriedigend. Da die Planungen für das kommende Schuljahr allerorts im Gang sind, ist rasche Klärung nötig. Ich bitte deshalb den RR höflichst, folgende Fragen zu beantworten.
Fragen:
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1.
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Trifft es zu, dass der Kanton die seit dem 11. August 2003 offen stehenden Beträge noch nicht an die Sport- und Volksbad Gitterli AG überwiesen hat?
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2.
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Falls nein: Ist der Kanton bereit, die Eintrittskosten für das Schuljahr 2003/04 zu übernehmen?
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3.
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Ist der Kanton auch in Zukunft bereit, den Schwimmunterricht an den Sekundarschulen Liestal zu finanzieren?
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4.
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Strebt der Kanton eine einheitliche Regelung für alle Sekundarschulen im Kanton an? Falls ja, bis wann ist damit zu rechnen?
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2. Eugen Tanner: Ist das Altersgesetz schon gestorben?
Anlässlich der letzten Korrekturen beim Altersheimdekret im Dezember 1999 hat RR Erich Straumann angekündigt, so rasch wie möglich ein neues Altersgesetz vorzulegen. Die Vernehmlassung fand im 1. Quartal 2003 statt.
Seither herrscht wiederum Funkstille.
Fragen:
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1.
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Ist der Erlass eines Altersgesetzes immer noch geplant?
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2.
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Welches sind die Gründe für die sehr schleppende Bearbeitung?
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3.
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Wann kann mit einer Vorlage gerechnet werden?
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3. M. Göschke-Chiquet: Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel
Auf der Basis des gemeinsamen Nutzungskonzeptes für die Rheinhäfen beider Basel und der 2002 formulierten Entwicklungsstrategie ist eine Fusion der beiden Häfen vorgesehen. Gemäss Regierungsprogramm 2004 ist die Behandlung einer diesbezüglichen Vorlage im Parlament für das Jahr 2004 geplant.
Fragen:
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1.
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Wird dieser Zeitplan eingehalten?
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2.
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Falls es Verzögerungen gibt, worin liegen die Gründe und wie ist der aktuelle Stand dieses partnerschaftlichen Geschäftes?
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3.
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Ist im Rahmen der Vorbereitung dieses Geschäftes eine Vernehmlassung geplant?
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4. H.J. Ringgenberg: Mietvertrag mit Spengler AG
Das Hochbauamt wurde vom RR beauftragt, für die Einmietung von 5200 m2 Schulfläche ab August 2004 für die Berufsfachschule Gesundheit mit der Spengler AG in Münchenstein entsprechende Verhandlungen zu führen.
Fragen:
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1.
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Wurde dieser Mietvertrag bereits abgeschlossen ?
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2.
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Ergeben sich irgendwelche Konsequenzen aus der Tatsache, dass das Modehaus Spengler den Versandhandel schliesst und 200 Angestellte entlässt ?
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3.
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Ist aufgrund der finanziell angespannten Situation der Spengler AG der Abschluss eines längerfristigen Mietvertrages überhaupt sinnvoll ?
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4.
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Ist die Ausführung der wertvermehrenden Investitionen und des mieterspezifischen Ausbaus sichergestellt?
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5. Franz Hilber: Lotterie-Fonds und Fonds für Sport-Toto-Gewinne
Die Rechnung 2003 zeigt bei den beiden obgenannten Fonds beim Anteil Erfolg Poolvermögen BLKB (429.00) markante Rückgänge gegenüber der Rechnung 2002. Beim Lotterie-Fonds betragen die Mindereinnahmen rund Fr. 800'000.-- und beim Fonds für Sport-Toto-Gewinne rund Fr. 300'000.--.
Fragen:
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1.
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Was beinhaltet dieser Kontoposten 429.00 genau?
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2.
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Auf was sind diese markanten Ertragsausfälle zurückzuführen ?
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3.
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Was hat das - vor allem beim Lotterie-Fonds - für die kulturellen und sportlichen Anlässe in unserer Region für Konsequenzen ?
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4.
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Wer verwaltet oder bearbeitet das Poolvermögen BLKB dieser beiden Fonds?
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6. Christine Mangold: Übergangslösung Schulbauten
Im Juni 2003 hat der LR verlangt, dass die Übergangslösung zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich Unterhalt und Miete für die Schulbauten der Sekundarstufe 1, bis zum 21. Dezember 2003 definiert sein muss.
Auf die Vorlage wartet der LR nach wie vor. Es ist bekannt, dass Kanton und Gemeinden in einer Arbeitsgruppe versuchen, sich zu finden - diese tagte erstmals im Oktober 2003! Wie jedoch der zeitliche Ablauf geplant ist, scheint noch immer unklar zu sein.
Fragen:
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1.
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Die Gemeinden müssen bis spätestens 30. Juni 2004 ihre Jahresrechnungen 2003 den Gemeindeversammlungen zur Genehmigung vorlegen. Es ist äusserst schwierig, seriöse Abschlüsse vorzulegen, wenn derart wichtige Positionen wie Unterhalt und Miete für die vom Kanton gemieteten Gemeinderäumlichkeiten nicht abschliessend definiert worden sind. Was schlägt der RR den Gemeinden also vor?
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2.
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Bereits im Juni 2003 habe ich darauf hingewiesen, wie schwierig eine seriöse Budgetierung ist, wenn derart grosse Positionen wie Unterhalt und Miete von Gemeinderäumlichkeiten unklar sind. Bereits nach den Sommerferien beginnen einige Gemeinden mit der Budgetierung für das Jahr 2005. Wird die Vorlage "Übergangslösung" so rechtzeitig im LR verabschiedet werden können, dass dieses Mal mit genauen Zahlen budgetiert werden kann?
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Liestal, 25. Mai 2004
Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft
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