2004-147

(Partnerschaftliches Geschäft)

Vorbemerkungen
Gemäss § 9c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Stadt sowie § 15c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft sind Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) den Parlamenten der Trägerkantone zur Genehmigung zu unterbreiten.

Am 15. April 2004 hat der Kinderspitalrat den durch die Revisionsgesellschaft (PWC) geprüften Jahresabschluss 2003 gutgeheissen. Die Jahresrechnung und der entsprechende Bericht der Revisionsstelle zum Betriebsjahr 2003 hat das UKBB dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt (SD) sowie der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft (VSD) am 20. April 2004 mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht sind im Anhang zu diesem Bericht enthalten (s/Beilagen) und durch die zuständigen Departemente (SD, VSD) überprüft worden. Die Regierungen der beiden Kantone haben mit Beschluss vom 15. Juni 2004 die vorgelegte Jahresrechnung des UKBB für das Jahr 2003 genehmigt.
Mit vorliegendem Bericht kommentiert der Regierungsrat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des UKBB und beantragt dem Landrat deren Genehmigung.

1. Würdigung und Ausblick

1.1 Gutes Jahresergebnis
Der hohe Qualitätsstandard der Dienstleistungen des UKBB trägt dazu bei, dass die überregionale Ausstrahlung auch im Jahre 2003 zugenommen hat. Die erbrachten Pflegetage für Kinder, welche ihren Wohnsitz ausserhalb der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben, decken mittlerweile mehr als einen Drittel des gesamten stationären Volumens ab. Weil die Pflegetage für ausserkantonale und im Ausland wohnhafte Patientinnen und Patienten mit höheren Tagessätzen und Preisen verrechnet werden können, führt dies zu einer finanziellen Entlastung der Trägerkantone.
Die externe Revisionsgesellschaft bestätigt der Administration des UKBB eine erhebliche Verbesserung der Geschäftsprozesse und der Buchführung im Vergleich zum Vorjahr. So sind die Leistungserfassung- und Leistungsabrechnungsprozesse stabil und ein internes Kontrollsystem (IKS) ist vorhanden.

1.2 Ausblick
Nachdem die Parlamente der Kantone BL und BS im Herbst 2002 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für ein gemeinsames Kinderspital an einem Standort in Basel gegeben haben, wurde ein mehrstufiges Wettbewerbsverfahren zur Evaluation des Architekten und des Projekts durchgeführt. Für die gestellte Aufgabe wurde der Prozess eines zweistufigen, anonymen Wettbewerbs mit vorangehender Präqualifikation gewählt.
Dieser ist am 25. Mai 2004 mit der Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen worden. Nach intensiver Prüfung empfahl das Preisgericht einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag "SPUNK" zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes sind die Architekten Arbeitsgemeinschaft Stump & Schibli, Architekten BSA, Basel und Lead Consultants, Zürich. Das Projekt weist in seiner heutigen Form tiefe Folgekosten auf und kann flächenmässig optimiert werden. Die Investitionen werden bei diesem Projekt auf rund 140 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im vorgegebenen Kostenrahmen. Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für weitere Planungsarbeiten. Den Projektverfassern wird die Überarbeitung des Projekts in Auftrag gegeben, die unter anderem auf den Empfehlungen des Preisgerichts beruhen.
Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im November 2004 den beiden Regierungen vorzulegen. Nach einer positiven Behandlung des Geschäfts in den Parlamenten der beiden Kantone im Frühjahr 2005 könnte nach einer abgeschlossenen Ausführungsplanung im Jahre 2007 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Kinderspitals im Jahre 2009 geplant.
Der Neubau UKBB bildet - zusammen mit der gemeinsamen Spitalliste - einen Meilenstein in der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel. Das UKBB ist ein von zwei souveränen Kantonen gemeinsam getragenes Spital, welches auch den Universitätsstandort Nordwestschweiz stärkt. Und nicht zuletzt ein Vorhaben, welches die Interessen der betroffenen Kinder und Eltern einerseits und der involvierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen andererseits nach einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung mit berücksichtigt.


2. Jahresabschluss 2003

2.1 Jahresrechnungen der Jahre 2000 bis 2003
Die Übersicht über die Jahresrechnungen der Jahre 2000 bis 2003 sieht wie folgt aus:

*) Budget für das Jahr 2003

Die Jahresrechnung 2003 schliesst mit einem Überschuss von Fr. 150'029 1 (2002: Fehlbetrag von Fr. 7'880'874 2 ) ab.

2.2 Aufwand
Der Gesamtaufwand war zwar im Jahr 2003 mit Fr. 94'076'282 3 um Fr. 1'789'297 beziehungsweise um 1.9 % geringer als im Vorjahr 4 , fiel aber dennoch geringfügig höher aus als budgetiert 5 .
Der budgetierte Personalaufwand 6 wurde im Jahr 2003 eingehalten 7 . Im Vergleich zum Vorjahr 8 nahm der Personalaufwand um 0.8 % ab da der externe Personalaufwand aufgrund der stärkeren Inhouse-Lösungen bei den Projektarbeiten um 40.4 % 9 reduziert werden konnte. Da jedoch das Projekt Mobile über die laufende Rechnung finanziert werden konnte, wurde der budgetierte externe Personalaufwand 10 überschritten.
Der Sachaufwand war im Jahr 2003 geringfügig höher als budgetiert und machte rund 29 % des gesamten Aufwands aus. Gegenüber dem Jahr 2002 nahm der Sachaufwand um 4.4 % ab, wobei vor allem folgende Veränderungen ins Gewicht fielen:
2.3 Ertrag
Die Gesamterträge haben im Jahr 2003 mit Fr. 94'226'314 gegenüber dem Vorjahr um Fr. 6'241'609 beziehungsweise um 7.1 % zugenommen, wobei vor allem folgende Veränderungen ins Gewicht fielen:

2.4 Bilanz
Die Bilanzsumme in Höhe von Fr. 27'083'830 hat im Vergleich zum Vorjahr um 9.2 % abgenommen.
Die grösste Position auf der Aktivseite bilden mit Fr. 16'187'157 die Patientendebitoren. Das Delkredere wurde um Fr. 400'000.- erhöht. Der auch im Jahr 2003 anhaltende Abbau des Debitorenbestandes ist - bei gleichzeitiger leichter Erhöhung des Umsatzes - auf die Verbesserungen in den administrativen Prozessen welche im Rahmen des Reorganisationsprozesses "Mobile" erreicht wurden, zurückzuführen.
Von 2'700 geleisteten und nicht fakturierten Pflegetagen wurden die ausserkantonalen (1000) mit einem Betrag von Fr. 498.-/Pflegetag abgegrenzt. Die Bewertung der innerkantonalen Pflegetage (1700 BS + BL) erfolgte mit dem gleichen Ansatz unter Kenntnisnahme durch die Revisionsgesellschaft. Der Kantonsanteil wurde nicht berücksichtigt und die Abgrenzung damit sehr vorsichtig bewertet, was aber gemäss den laut § 17 des Kinderspitalvertrages anwendbaren "anerkannten kaufmännischen Grundsätzen" und gemäss Vorsichtsprinzip zulässig ist. Konkret hat dies zur Folge, dass die Position "aktive Rechnungsabgrenzung" von derzeit Fr. 2'234'495.- um ungefähr Fr. 2'000'000.- Mio. zu tief ausgewiesen wird.
In der Leistungsvereinbarung 2003/2004 § 8 (Seite 5/6) wird festgehalten, dass ein Restbetrag bzw. eine Differenz auszugleichen oder im gegenseitigen Einverständnis der neuen Rechnung gutzuschreiben ist. Die Vertreter der Trägerkantone sind der Ansicht, dass die gebildeten stillen Reserven aus der zu tief vorgenommenen aktiven Rechnungsabgrenzung der neuen Rechnung gutzuschreiben und in der laufenden Jahresrechnung 2004 aufzulösen sind. Für die neue Leistungsvereinbarung, welche für die Jahre 2005 und 2006 mit dem UKBB abzuschliessen ist, soll hingegen auf die effektiven Zahlen abgestellt werden.
Auf der Passivseite konnte die Finanzierungslücke des Jahres 2002 in Höhe von Fr. 23'837'363 gemäss den Beschlüssen des Grossen Rates vom 12.02.2003 und des Landrates vom 13.02.2003 abgetragen werden. Aufgrund dieser Massnahme beträgt das Eigenkapital in der Bilanz 2003 Fr. 219'156.

2.5 Patientenstatistiken
Im 2003 wurden 5'832 Patienten (Basis: Austritte) stationär behandelt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 1.8 %. Die Anzahl stationärer Pflegetage sank im Jahr 2003 um 1.8 % auf 39'325. Bezüglich der Versichertenkategorien ist im Vergleich zum Vorjahr keine grosse Veränderung zu verzeichnen - lediglich der Anteil der IV-Patienten ist um 1.6 Prozentpunkte auf 23.0 % zurückgegangen. Ansonsten lagen sämtliche Veränderungen unter 0.8 Prozentpunkten.
Die Anzahl ambulanter Behandlungen lag im Jahr 2003 mit 71'559 Konsultationen geringfügig unter dem Vorjahresniveau von 71'612 und bei den teilstationär behandelten Personen ist eine leichte Zunahme um 8 Patienten beziehungsweise 2.4 % zu verzeichnen.

2.6 Bericht der Revisionsstelle
Der Bericht der externen Revisionsstelle "PriceWaterhouseCoopers" beurteilt die Buchführung und Jahresrechnung 2003 als den Gesetzen, Reglementen und weiteren zu beachtenden Vorschriften entsprechend und empfiehlt die Rechnung ohne Vorbehalte oder Einschränkungen zur Genehmigung. Ohne das Prüfurteil einzuschränken wird auf folgenden Punkt verwiesen:
"Wegen den zur Zeit vorhandenen Unterdeckungen in den Pensionskassen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bestehen auch für das Universitäts-Kinderspital beider Basel potentielle Nachschusspflichten in wesentlicher Höhe. Die Finanzierung allfälliger Nachzahlungen ist durch die beiden Trägerkantone sicherzustellen."

3. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel zu genehmigen.


Liestal, den 15. Juni 2004

IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin


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