2004-63
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der SVP Fraktion: Schliessungsentscheid Bombardier - Konsequenzen der Regierung
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Autor/in:
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SVP Fraktion
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Eingereicht am:
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18. März 2004
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Nr.:
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2004-063
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Am gestrigen Mittwoch wurde der Entscheid der Bombardier-Konzernleitung, ihren Produktionsbetrieb in Pratteln auf Ende 2005 zu schliessen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch der Öffentlichkeit kommuniziert. Die Enttäuschung darüber ist allseits gross, insbesondere da nach der bereits angedrohten Betriebsschliessung durch die ehemaligen Eigentümerin Adtranz Ende 1999, eine vermeintlich zukunftsfähige Lösung zur Erhaltung des Bahntechnik-Standortes Nordwestschweiz gefunden worden war. Die Weiterführung des Werkes durch Bombardier war nicht zuletzt auf den grossen Einsatz der Regierung und der von ihr speziell einberufenen Task Force zurückzuführen. Im Gegensatz zu 1999 scheint die Regierung heute nicht mehr gewillt, Massnahmen zur Weiterführung des Produktionsstandortes, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Sicherung des vorhandenen technischen Know-hows zu ergreifen. Im Gegenteil anerkennt und akzeptiert der Baselbieter Regierungsrat in seiner gestrigen Medienmitteilung den unternehmerischen Entscheid und die Massnahmen von Bombardier vollumfänglich.
Dieses Verhalten der Regierung wirft Fragen auf, die wir aufgrund des offensichtlichen Handlungsbedarfs dringlich zu beantworten bitten:
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1.
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Der Regierungsrat ist offenbar bereits seit über einem Monat (rechtzeitig und offen) durch die Konzernleitung über den Schliessungsentscheid informiert. Welche Massnahmen hat sie seither eingeleitet, um die Folgen dieses wohl tatsächlich nicht umkehrbaren Beschluss der Konzernleitung für Zulieferer, Arbeitnehmer und Wirtschaftstandort abzufedern?
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2.
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Der Schliessungsentscheid ist gemäss Konzemleitung auf einen ungenügenden Auftragsbestand zurückzuführen, obwohl auf dem heimischen Rollmaterial- und Bahntechnikmarkt in der jüngsten Vergangenheit mehrere bedeutende Millionen-Aufträge vergeben worden sind, allerdings jeweils an Konkurrenten von Bombardier. Auf welche Faktoren ist das Unterliegen von Bombardier in den entsprechenden Submissionsverfahren aus der Optik des Regierungsrates zurückzuführen? Hat sich der Regierungsrat in diesen Submissionsverfahren für unseren Wirtschaftsstandort engagiert? Wenn ja mit welchen Massnahmen? Wenn nein: warum nicht?
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3.
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Von der Betriebsschliessung sind neben den Bombardier-Mitarbeitenden auch zahlreiche Zulieferbetriebe aus der Baselbieter KMU-Wirtschaft und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt betroffen. Kann der Regierungsrat - unter Einbezug der Zulieferbetriebe - die Konsequenzen des Schliessungsentscheides bezüglich Arbeitsplätze, Lehrstellen, Steuerausfälle natürlicher und juristischer Personen beziffern?
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4.
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Die Attraktivität des Standortes, die hohe Qualifikation der Mitarbeitenden wie auch die Qualität der vorhandenen Infrastruktur im Werk Pratteln sind nach wie vor unbestritten. Ist der Regierungsrat bereit, angesichts dieser positiven Aspekte, Lösungen zur weiterführenden Bewirtschaftung des Produktionsstandortes, unter neuer Führung und vielleicht mit neuen Betriebskonzepten mit dem Ziel zu Unterstützen, möglichst Arbeitsplätze und Lehrstelle zu erhalten und das technologische Knowhow am Wirtschaftsstandort zu sichern.
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5.
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Mit Adtranz bzw. Bombardier bestanden und bestehen langjährige Unterhaltsverträge, z.B. mit der Baselland Transport AG, die teilweise bis ins Jahr 2010 laufen. Ist die Einhaltung dieser Verträge am Standort Pratteln gesichert. Ist der Regierungsrat bereit, sich für die Akquisition weiterer Unterhaltsverträge z.B. mit den Basler Verkehrsbetrieben oder anderen regionalen Bahnbetreibern einzusetzen?
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6.
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Sieht der Regierungsrat alternative Lösungsansätze oder Nutzungskonzepte zur Fortführung des Produktionsstandortes in Pratteln.
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