2004-67

Mit ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2003 an die Mitglieder des Landrates und an die Gemeinderäte des Kantons Basel-Landschaft informiert der Regierungsrat auführlich über den aktuellen Stand betreffend Sekundarschulbauten. Er bezieht sich dabei auf die Landratssitzung vom 5. Juni 2003 an welcher die Vorlage 2002/113 mit verschiedenen Aufträgen an die Regierung zurückgewiesen wurde. Zwei dieser Aufträge sind die folgenden:

"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat im Herbst 2003 eine Vorlage mit einer Übergangslösung für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes bis zur Umsetzung einer integralen Lösung unter Einbezug der heutigen Realschulbauten vorzulegen" und


"Für Spezialfälle ist in Zusammenarbeit mit den betroffenen Standortgemeinden eine den konkreten Gegenbenheiten angemessene, zeitgerechte und flexible Lösung zu realisieren. Als Spezialfälle gelten Standorte, bei welchen seitens des Kantons neue langfristige Investitionen gefordert werden, Provisorien, Objekte mit aufgestauten Unterhaltskosten und solche mit nicht mehr benötigtem Schulraum."


Die im Schreiben vom 16. Dezember 2003 gemachten Vorschläge basieren auf dem bisherigen Finanzierungskonzept für die Sekundarschulbauten und -anlagen. Das heisst, die Bauten bleiben vorerst - mit allen Rechten und Pflichten (=z.B.Unterhaltspflicht) im Besitz der Gemeinden und der Kanton leistet wie bisher jährlich Annuitäten (Verzinsung und Amortisation der Restschuld). Alle seither gefällten Beschlüsse der Kantonalen Schulbaukommission fussten auf diesem Grundsatz.


Was fehlt - und nun am Beispiel des durch den Regierungsrat gefällten Entscheides betr. einem Provisorium im Liestaler Rotackerschulhaus dokumentiert - ist eine Übergangsregelung für den in der Zwischenzeit zusätzlich benötigten Schulraum. Mit grossem Erstaunen musste ich nun einem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung entnehmen, dass der Kanton selber die Finanzierung des Provisoriums für das Rotackerschulhaus übernimmt.


Ich ersuche den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

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