2004-79
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 18. März 2004
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vom:
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16. März 2004
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Nr.:
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2004-079
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Bemerkungen:
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1. Rolf Richterich: Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzzollämtern
Ausgangslage
Die Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzzollämtern durch den Bundesgrenzschutz führte auch im Kanton Basel-Landschaft zu massiven Stauerscheinungen und Behinderungen. Die verfügbaren Informationen zeichnen ein unklares Bild der Situation.
Fragen:
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1.
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Wie wurde der Regierungsrat durch die deutschen Amtsstellen informiert?
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2.
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Wie beurteilt der Regierungsrat den Handlungsspielraum in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt?
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2. Paul Schär: Abbaupläne VBS
Am 26. Februar 2004 informierte das VBS über Restrukturierungsmassnahmen im Bereich Logistik. Davon betroffen sind voraussichtlich auch die kantonalen Zeughäuser.
Fragen:
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1.
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Wann wurde der Regierungsrat über die drastischen Abbaupläne des VBS informiert?
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2.
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Kann der Regierungsrat eine erste Grobbeurteilung über die Konsequenzen für BL machen?
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3.
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Plant der Regierungsrat, sich gegen diese Abbaupläne zur Wehr zu setzen?
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3. Paul Rohrbach-Eglin: Polizeiposten
Dia BaZ vom 11.03.04 meldet die Schliessung von mehreren kleinen Polizeiposten im Fricktal.
Fragen:
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1.
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Wieviele Polizeiposten werden in Baselland mit "1-Mann-Besetzung" geführt?
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2.
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Bestehen weitere Kleinposten mit lediglich 2 oder 3 Angestellten?
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3.
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Gibt es Hinweise auf die (Un-)Zufriedenheit der Kundschaft/Bevölkerung über die Dienstleistungen dieser Posten, speziell der "Einmannbetriebe"?
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4.
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Hält es die Regierung für angezeigt, diese Posten weiterzuführen oder bestehen ebenfalls konkrete Pläne, diese in grössere Einheiten zu integrieren?
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Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft
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