2004-89
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Erweiterung Versorgungsgebiet für den Reglionallfernsehsender "Nordwest 5"
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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1. April 2004
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Nr.:
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2004-089
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1. Ausgangslage:
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a)
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Im Januar 2004 hat der Regionalfernseher"Nordwest 5" beim Bundesamt für Kommunikation in Bern ein Gesuch um Erweiterung des Sendegebietes eingereicht.
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b)
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Am 30.3.2004 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine Medienmitteilung veröffentlicht, wonach eine Ausdehnung des Versorgungsgebietes von "Nordwest 5" das "Basler Modell" gefährde. Der Regierungsrat Basel-Stadt macht dafür wirtschaftliche und medienpolitische Gründe geltend. Den aktuellen Medienberichten konnte entnommen werden, dass das vorgesehene Vorhaben des Lokalsenders "Nordwest S' durch die Basler Regierung abgelehnt wird.
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2. Fragen an den Regierungsrat:
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a)
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Teilt der Regierungsrat Baselland die Meinung, dass die Basler Medienszene (Presse, Radio und Fernsehen) durch eine Erweiterung des Sendegebietes von "Nordwestschweiz 5" gefährdet würde?
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b)
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Wie beurteilt die Baselbieter Regierung die "schwarzmalerischen" Argumente der Basler Regierung sowie deren Verwaltung?
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c)
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Sind aus Sicht der Basellandschaftlichen Regierung zwei lokale Fernsehsender in der Region Nordwestschweiz durchführbar sowie existenzberechtigt?
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d)
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Sollte das von "Nordwest 5" gestellte Gesuch nicht auch im Hinblick auf eine ausgewogene
Berichterstattung unserer gesamten Region unterstützt werden? |
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e)
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Wie hat die Baselbieter Regierung auf diese Medienmitteilungen der Basler Regierung reagiert?
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f)
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Ist die Basellandschaftliche Regierung bereit, dieses Gesuch des Regionalsenders"Nordwest 5" zu unterstützen und wenn ja, welche konkreten Massnahmen werden in Betracht gezogen?
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