2004-94
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Sparen bei Bahninfrastrukturanlagen
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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1. April 2004
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Nr.:
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2004-094
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Wie vom Bundesamt für Verkehr und der eidgenössischen Finanzverwaltung kürzlich bekannt wurde, ist aus sparpolitischen Gründen die fristgerechte Realisierung zahlreicher Bahninfrastrukturanlagen, wie sie im Rahmen von FinöV in Aussicht gestellt wurden, gefährdet.
Für die Nordwestschweiz und die ganze Schweiz strategisch relevante Grossprojekte , wie der TGV-Rhine-Rhône , der Bahnanschluss des EuroAirports und der Wisenbergtunnel sollen dem "Rotstift" unterzogen oder auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben werden. Ebenso ist aufgrund der Finanzknappheit der wichtige Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs rund um Basel in keiner Weise gesichert. Dem gegenüber sollen allerdings Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz prioritär behandelt werden.
Für den Wirtschaftsraum Basel/Nordwestschweiz (NWCH) sind bedarfsgerechte, gut funktionierende, überregionale Verkehrsinfrastrukturanlagen für den Personen- und Güterverkehr sowie die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz von existenzieller Bedeutung. Ohne diese verliert Basel die Funktion der intermodalen Verkehrsdrehscheibe und die Rolle des "Tores zur Schweiz" und wird zur Randregion.
2. Fragen an den Regierungsrat
Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:
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1.
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TGV Rhine-Rhône
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Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Planungs- und Verhandlungssicherheit gewährleistet sein muss?
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Mit welchen Mitteln gedenkt der Regierungsrat gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt und den anderen NWCH-Kantonen den HGV-Anschluss (TGV via Basel) beim Bund einzufordern und in einem zeitlich akzeptablen Zeitraum umzusetzen?
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2.
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Bahnanschluss EuroAirport
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Welche Priorität räumt die Regierung diesem Projekt ein? Ist mit Verzögerungen zu rechnen?
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Bestehen Alternativen zu einem vollwertigen Bahnanschluss?
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3.
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Wisenbergtunnel
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Ist der Regierungsrat nach wie vor der Meinung, dass der 3. Juradurchstich - ob kurz oder lang - als Zulaufstrecke zur NEAT, für den Anschluss unserer Region ans Mittelland und für den Ausbau des Regio S - Bahnverkehrs unverzichtbar ist?
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Bestehen aus Sicht der Regierung Alternativen zum Wisenbergtunnel oder ist er bereit, sich in Bern gemeinsam mit den NWCH-Kantonen und weiteren Interessengruppen dafür einzusetzen? Besteht eine Koordination für ein gemeinsames Vorgehen der Region?
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Ist damit zu rechnen, dass ein weiterer Juradurchstich aus technischen Gründen in Frage gestellt wird?
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4.
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Öffentlicher Agglomerationsverkehr (Schiene)
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Sind die Projekte des künftigen Agglomerationsprogramms unter den oben dargestellten Umständen noch zeitgerecht zu realisieren?
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Wie werden diese finanziert?
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Existieren Szenarien, die Möglichkeiten aufzeigen, um den öffentlichen Agglomerationsverkehr auf den vorhandenen Infrastrukturanlagen auszubauen?
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Für die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.
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