2004-97
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 22. April 2004
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vom:
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20. April 2004
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Nr.:
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2004-097
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Bemerkungen:
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1. Esther Maag: BLPK
Da die Fragen von Drittpersonen an mich herangetragen wurden und aufgrund eines formalen Missverständnisses in der Märzsitzung untergegangen sind, möchte ich sie nochmals stellen:
Fragen:
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1.
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Warum ist überhaupt ein Neubau für die BLPK nötig, obwohl die Immobilien- und Wertschriften-Verwaltung ausgezogen sind? Genügen die bestehenden Räumlichkeiten nicht?
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2.
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Wurde die Möglichkeit eines Umzuges im Rahmen der neuen Bahnhofsarealplanung erwogen?
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3.
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Warum wird der Minergie-Standard nur angestrebt und nicht festgeschrieben, obwohl er ein Anliegen des RR-Programmes ist und sich auch wirtschaftlich auszahlt?
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4.
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Welches ist der Anteil ethisch-ökologischer Anlagen (z.B. Fonds der Kantonalbanken, welche das Label der Living Planet Campaign tragen) bei der BLPK?
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5.
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Gibt es Bestrebungen, diesen Anteil zu erhöhen?
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6.
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Wo und wie informiert die BLPK über ihre Anteile an ethisch-ökologischen Anlagen?
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2. Hanni Huggel: Lohnabzug für Staats- und Bundessteuern für Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft
Bis zum 31. März 2004 war es möglich, mittels monatlicher Lohnabzüge die jeweiligen Steuerbeträge zu begleichen. Ab 1.4. 2004 soll diese Dienstleistung abgeschafft werden. Begründung: "In Anbetracht der notwendigen Investitionskosten in die Schnittstellen und des manuellen Aufwands, der laufend für die Verarbeitung der Daten anfällt und der Anzahl Mitarbeitenden, welche von der Steuerabzugsmöglichkeit Gebrauch macht, ist das Kosten-/Nutzenverhältnis nicht mehr gegeben."
Fragen:
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1.
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Wieviele Mitarbeitende hatten von diesem Service der kantonalen Verwaltung Gebrauch gemacht?
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2.
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Wie gross war der tatsächlich der Verwaltungaufwand für diese Dienstleistung? Bezifferung des Kosten-/Nutzenverhältnisses(regelmässige,bezifferbare Steuereinnahmen).
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3.
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Wer wurde abgesehen von den Mitarbeitenden von dieser Massnahme noch informiert?
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4.
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Hat es von Betroffenen dieser Massnahme Reaktionen gegeben?
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3. Paul Rohrbach: Koordination und Qualitätsverbesserung in der Sozialhilfe
Die 3 Trägerschaften der Sozialhilfe - örtliche Sozialhilfe, Arbeitslosenkasse und Invalidenversicherung - sind zumindest teilweise mit denselben Personen/Klienten beschäftigt, sei dies nacheinander oder durch das bestehen von aktuellen Schnittstellen.
Fragen:
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1.
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Offenbar besteht im Kanton eine Arbeitsgruppe "Interinstitutionelle Zusammenarbeit" IIZ.
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Worin besteht deren Aufgabe und Zielsetzung? Wie setzt sich diese Kommission zusammen?
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2.
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Seit wann besteht die IIZ, welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? Welche Wirkungsziele werden erwartet?
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3.
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Besteht eine Datenerhebung / Schätzung über die Anzahl sozial betroffener Personen, wo das "Schnittstellenmanagement" bzw. die Kooperation/Koordination der 3 Trägerschaften von Bedeutung ist?
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4.
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Hat die Tätigkeit der IIZ womöglich Gesetzesänderungen zur Folge, allenfalls welche?
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4. Esther Maag: Trottoirs
Vor einiger Zeit ereignete sich in Allschwil ein tragischer tödlicher Unfall eines Ehepaares, das offensichtlich unvermutet auf die Strasse nach Schönenbuch herausgetreten ist.
Wie eine besorgte Anfrage eines Mitbürgers und ein Augenschein vor Ort ergab, ist das Trottoir dort streckenweise tatsächlich abgeflacht und nur durch "Bsetzisteine" markiert.
Eine ähnliche Situation herrscht beispielsweise auch auf der Strasse zwischen Bubendorf und Ziefen.
Fragen:
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1.
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Nach welchen Kriterien werden Trottoirs flach oder mit Aufsatz gestaltet?
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2.
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Hat der Kanton dabei klare Richtlinien?
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3.
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Gibt es Erfahrungen über die Unfallrisiken der beiden Typen?
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4.
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Wir kann man an solchen Stellen die Fussgänger-Sicherheit erhöhen?
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5.
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Ermuntern die abgeflachten Trottoirs zudem nicht geradezu zum Trottoir-Parkieren?
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5. Eugen Tanner: Gemäss einem Bericht in der bz vom 19. April 2004 will ein bekannter FDP-Nationalrat der Baselbieter Regierung Beine machen, damit sie das Stauproblem auf der Rheinstrasse endlich löst.
Fragen:
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1.
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Trifft es zu, dass die Variante "Ausbau Rheinstrasse" als Idee und Möglichkeit nach wie vor im Raum steht?
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2.
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Welche Absicht hat die Regierung mit dieser Sondierung bei den Verkehrsverbänden und den betroffenen Gemeinden verfolgt?
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3.
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In welcher Weise könnte der neue Finanzausgleich die Finanzierung der H2-Tunnelvariante beeinträchtigen?
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4.
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Wie sieht der neue Fahrplan für das H2-Tunnelprojekt im Lichte der geforderten Anpassungen und der Finanzknappheit aus?
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5.
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Hat die Regierung die zweckgebundene Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts als Möglichkeit zur Finanzierung der H2 ins Auge gefasst?
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Liestal, 20. April 2004
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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