2004-222 (1)
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Schriftliche Beantwortung der Interpellation 2004/222 von Esther Maag (Grüne) vom 9.9.2004 betreffend Parkplätze Mühlematt
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vom:
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2. November 2004
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Nr.:
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2004-222
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Vorlage
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Am 9. September 2004 reichte Esther Maag folgende Interpellation ein:
Mit einigem Erstaunen und Befremden musste zur Kenntnis genommen werden, dass hinter dem Mühlemattschulhaus entlang der Ergolz in Liestal ohne grosses Aufheben neue Parkplätze entstanden sind und zwei Wiesen zugeteert wurden.
Wir bitten den Regierungsrat deshalb folgende Fragen zu beantworten:
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1.
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Warum wurden diese Parkplätze gebaut?
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2.
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Um wieviele handelt es sich?
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3.
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Auf welcher Rechtsgrundlage wurden sie erstellt?
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4.
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Was gab es für ein Bewilligungsverfahren?
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5.
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Warum wurde das Vorgehen nicht mit der Gemeinde Liestal abgesprochen?
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6.
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Mit was für einem Kredit wurden sie gebaut? Wem gehören sie also?
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7.
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Für welche BenutzerInnen sind sie gedacht?
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8.
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Werden sie bewirtschaftet? Wenn nein, warum nicht?
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9.
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Sind sie provisorisch oder für immer?
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10.
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Werden die Parkplätze an der Fraumattstrasse / Unterführung im Gegenzug für immer oder nur vorübergehend aufgehoben?
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11.
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Falls sie nur provisorisch sind, wo ist die Verpflichtung für den Rückbau festgeschrieben?
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12.
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Wie wurden die Vorgaben bezüglich Uferschutzzone berücksichtigt?
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13.
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Besteht ein Zusammenhang zum Bauvorhaben BLPK?
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14.
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Konnten der Stadt Liestal verbindliche Zusagen gemacht werden, wie die Terminierung bezüglich der H2 aussieht?
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15.
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Mit Mehrverkehr ist zu rechnen. Was wurde bezüglich der Verkehrssicherheit auf dieser Schulzufahrt zum Mühlemattschulhaus unternommen?
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16.
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Beim Bauvorgehen mussten fünf Bäume offensichtlich unbeabsichtigterweise ihr Leben lassen. Wie konnte das passieren, wer war dafür verantwortlich und wie lässt sich solches in Zukunft vermeiden?
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Der Regierungsrat beantwortet die Fragen wie folgt:
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1.
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Warum wurden diese Parkplätze gebaut?
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Sie wurden als Ersatzparkplätze für während der Bauzeit der H2 wegfallende Parkplätze erstellt, einerseits für solche auf vorübergehend beanspruchten Flächen im Schildareal, anderseits für diejenigen Parkplätze des Spitals an der Fraumattstrasse. Die Erstellung zum heutigen Zeitpunkt erfolgte als vorbereitende Massnahme im Hinblick auf den Beginn des Baues der H2.
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2.
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Um wieviele handelt es sich?
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Es wurden 274 provisorische Parkplätze auf dem Areal der ehemaligen Villa Brodbeck erstellt.
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3.
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Auf welcher Rechtsgrundlage wurden sie erstellt?
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Die Parzellen stehen im Treuhandvermögen der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Das Amt für Liegenschaftsverkehr ist als Vertreterschaft der Eigentümerin für die Bewirtschaftung zuständig. Die Parkierungsanlage Brodbeckareal ist aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mit der Schild AG (Realersatz) und im Hinblick auf die baulichen Eingriffe bereitzustellen.
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4.
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Was gab es für ein Bewilligungsverfahren?
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Die Parkplätze wurden mit ordentlichem Baubewilligungsverfahren erstellt.
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5.
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Warum wurde das Vorgehen nicht mit der Gemeinde Liestal abgesprochen?
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Die Gemeinde Liestal wurde ordentlich orientiert, nicht zuletzt auch mit dem Baubewilligungsverfahren (Kanalisationsbewilligung durch die Gemeinde).
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6.
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Mit was für einem Kredit wurden sie gebaut? Wem gehören sie also?
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Sie wurden aus Mitteln des Treuhandvermögens der Kantonalbank erstellt. Sie gehören demzufolge der Basellandschaftlichen Kantonalbank als Treuhänderin des Kantons und werden vom Kanton bewirtschaftet.
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7.
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Für welche BenutzerInnen sind sie gedacht?
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176 sind als Ersatzparkplätze für das Schildareal gedacht, 98 als Ersatzparkplätze für die Parkplätze an der Fraumattstrasse. Vorübergehend sind sie zum Teil als Ersatz für den sich im Umbau befindlichen Spitalparkplatz genutzt worden. Bis zum Baubeginn der H2 können sie auch als zusätzliche Parkplätze dem Spitalpersonal und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
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8.
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Werden sie bewirtschaftet? Wenn nein, warum nicht?
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Ja, gemäss den kantonalen Bestimmungen.
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9.
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Sind sie provisorisch oder für immer?
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Die Parkplätze auf dem Areal der Villa Brodbeck sind provisorisch.
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10.
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Werden die Parkplätze an der Fraumattstrasse / Unterführung im Gegenzug für immer oder nur vorübergehend aufgehoben?
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Das H2-Projekt sieht vor, dass die Parkplätze nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aktiviert werden. Dies ist nach dem Rückbau der Provisorien auch notwendig.
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11.
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Falls sie nur provisorisch sind, wo ist die Verpflichtung für den Rückbau festgeschrieben?
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Die provisorischen Parkplätze sind gemäss Baubewilligung befristet bis 31.12.2008.
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12.
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Wie wurden die Vorgaben bezüglich Uferschutzzone berücksichtigt?
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Mit den erstellten Parkplätzen wurde die Uferschutzzone nicht angetastet.
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13.
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Besteht ein Zusammenhang zum Bauvorhaben BLPK?
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Nein.
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14.
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Konnten der Stadt Liestal verbindliche Zusagen gemacht werden, wie die Terminierung bezüglich der H2 aussieht?
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Nein.
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15.
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Mit Mehrverkehr ist zu rechnen. Was wurde bezüglich der Verkehrssicherheit auf dieser Schulzufahrt zum Mühlemattschulhaus unternommen?
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Die als Realersatz für die auf dem Schildareal wegfallenden Parkplätze gedachten 176 provisorischen Parkplätze werden mit Baubeginn der H2 über das Schildareal (Eichenweg) erschlossen. Die Ersatzparkplätze für die PP Fraumatt werden über die Mühlemattstrasse erschlossen. Während der Übergangszeit und generell für die Schulwegsicherung an der Mühlemattstrasse wurden die Trottoirs so verlängert, dass sie auf der ganzen Länge vorhanden sind und die Querungen günstiger zu liegen kommen.
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16.
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Beim Bauvorgehen mussten fünf Bäume offensichtlich unbeabsichtigterweise ihr Leben lassen. Wie konnte das passieren, wer war dafür verantwortlich und wie lässt sich solches in Zukunft vermeiden?
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Man hat sich seitens Projektverfasser und Bauleitung zu wenig Rechenschaft gegeben über das Alter und den Zustand der Bäume. Es ist aber fraglich, ob mit entsprechenden Pflegemassnahmen deren Weiterbestehen hätte garantiert werden können. Es ist vorgesehen, im Frühjahr 2005 Ersatzpflanzungen auf dem Parkplatzareal vorzunehmen.
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Liestal, den 2. November 2004
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin
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