2004-237

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 23. September 2004
vom:		21. September 2004
Nr.:		2004-237
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

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1. Regula Meschberger: Auswirkungen der Aufhebung der kantonalen IV-Stellen bei Annahme der NFA

Die Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sieht vor, dass die IV zentral vom Bund geführt werden soll.

Damit wird aber die Einheit AHV / IV auseinandergerissen wird. Zudem ist gerade die Sozialversicherungsanstalt Baselland bestrebt, eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) aufzubauen mit dem Ziel, potentielle IV-Fälle möglichst früh zu erfassen. Die frühe Anmeldung bei der IV ermöglicht eine rechtzeitige Abklärung der Erwerbsfähigkeit und damit eine grössere Chance auf Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Diese Zusammenarbeit wird sich positiv auf die Kostenentwicklung bei der IV auswirken. Sie wird allerdings nicht mehr möglich sein, wenn der Bund die IV vollständig übernimmt.

Fragen:

1.	Hat der Regierungsrat beim Bund interveniert (z.B. im Vernehmlassungsverfahren) in Bezug auf die Übernahme der IV bei Annahme der NFA?
2.	Wenn nicht: Was waren die Gründe dafür?
3.	Hat sich der Regierungsrat mit der Sozialversicherungsanstalt Baselland über dieses Thema ausgesprochen?
4.	Sollte die NFA angenommen werden: Was würde es konkret für den Kanton Baselland bedeuten, wenn die IV-Abklärungen nicht mehr an Ort erfolgen und die Leistungen zentral vom Bund her erbracht werden?

2. Daniel Münger: Leistungsabbau in der Poststelle Basel 23 Freilager

Per sofort wird die Poststelle Basel 23 (Freilager im Dreispitzareal) in ihren Dienstleistungen und Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Die Poststelle ist ausschliesslich auf die Bedürfnisse der ansässigen KMU ausgerichtet und deckte damit deren Bedürfnisse optimal ab. Mit den eingeleiteten Massnahmen wird dieser Service stark eingeschränkt und dies obwohl diese Poststelle immer eine gute bis sehr gute Rendite ausweisen konnte.

Fragen:

1.	Wurde der Regierungsrat über diesen Entscheid informiert?
2.	Wenn ja hat er dagegen interveniert?
3.	Damit die Wirtschaft florieren kann ist ein guter Service Public unerlässlich. Ist der Regierungsrat bereit, bei den zuständigen Behörden eine Aufhebung dieses Entscheids zu verlangen?
4.	Was gedenkt der Regierungsrat zu tun damit inskünftig die Rahmenbedingungen im Bereich Service Public für die KMU aufrechterhalten werden können?

3. Daniel Münger: Verwirkungsfrist Krankenkassenverbilligung (Nichtbehandlung der Einsprachen)

Anlässlich der VGK-Kommissionssitzung vom 18.Juni 2004 hat diese beschlossen, einen Brief an Regierungsrat zu schreiben mit dem Wunsch, die abgewiesenen Einsprechenden seien über ihr Recht auf Wiedererwägung zu informieren.

Fragen:

1.	Was hat der Regierungsrat unternommen um die Einsprechenden zu informieren?
2.	Falls er noch nichts unternommen habe, was gedenkt er zu tun?

4. Esther Maag: Grosse Härte für Härtefallregelung im Asylbereich

Die Härtefallregelung, die Bundesrätin Metzler im Dezember 2001 erlassen hat, hat ihr Nachfolger  Bundesrat Blocher nun kurzfristig ausser Kraft gesetzt. Die Härtefallregelung hat den Kantonsregierungen ermöglicht, für abgewiesene Asylsuchende beim Bund eine humanitäre Aufnahme zu beantragen.

Die Betroffenen mussten gut integriert, nicht straffällig sein und einen langen Aufenthalt hier haben. Auch unsere Regierung hat in der Vergangenheit in begründeten Einzelfällen von diesem Recht gebraucht gemacht.

Fragen:

1.	Stimmt es, dass diese Regelung nun bereits ausser Kraft gesetzt wurde?
2.	Wie steht die Regierung zu diesem Entscheid?
3.	Wehrt sich die Regierung wie andere Kantonsregierungen (z.b. Justizdirektorin Dora Andres, FDP Bern) dagegen?
4.	Wie will die Regierung in Zukunft vorgehen, wenn solche Einzelfälle die Unterstützung für einen Verbleib von breiten Bevölkerungkreisen haben und Menschlichkeit vor Gesetzesparagraphen dringend angezeigt wäre?

5. Romy Anderegg: Kant. Institut für Pathologie

Für das künftige Kant. Institut für Pathologie hatte der Landrat im Januar einem Verpflichtungskredit von rund 12 Mio. zugestimmt. Rund 4 Mio. fallen allein für den Neubauteil an, damit werden ein zusätzliches Treppenhaus mit Aufzug für die Spitex sowie Räumlichkeiten für Assistenzärzte geschaffen. Jetzt hat die Spitex ihr festes Mietverhältnis vorzeitig aufgelöst und ist bereits weggezogen.

Fragen:

1.	Hat man schon eine Neubeurteilung der Raumnutzung ins Auge gefasst?
2.	Würde der Altbau ohne zusätzlichen Neubauteil für die Pathologie alleine jetzt genügen? In Anbetracht der bevorstehenden GAP wäre jede eingesparte Million sinnvoll.

6. Dieter Schenk: Verkehrsprobleme Liestal

Im Herbst 2001 hat der Landrat einen Kredit von Fr. 900'000 bewilligt für ein Verkehrskonzept im Raume Liestal und zur Untersuchung des Zustandes der H2. Es wurden mehrere Planungsbüros eingeladen, generelle Konzepte vorzuschlagen. Zwei Büros wurden offenbar beauftragt, ihre Arbeiten weiter zu entwickeln. Diese Vorschläge wurden durch ein neutrales Büro beurteilt. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt für jede Planung die Information und Mitwirkung der Bevölkerung.

Fragen:

1.	Werden der Bevölkerung die generellen Konzepte zur Kenntnis gebracht?
2.	Wann werden die weiter bearbeiteten Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert?
3.	Wann wird das Gutachten veröffentlicht
4.	Wie lange ist die H2 durch Liestal noch betriebssicher?

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