2004-244

Die Qualität der Bildung ist von grösster Wichtigkeit für die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft! Kaum ein Grundsatz ist von links bis rechts derart unbestritten.


Umso unverständlicher ist es, dass der Landrat ausgerechnet in zentralen Bereichen der Bildungspolitik vollständig ausgeschaltet ist und dort kaum Entscheidungsbefugnisse hat. Zwar werden auch im Landrat bildungspolitische Themen diskutiert, aber dort, wo der Landrat Entscheidkompetenz hat, geht es häufig um gewerkschaftliche Anliegen (z.B. Lehrerlöhne) oder Fragen der Infrastruktur (Schulhausbauten). Wo es jedoch um die Fragen der Qualität der Bildung geht, bleibt der Landrat draussen vor der Tür. So hat der Regierungsrat beispielsweise soeben eine Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Uebertritt am Kindergarten und an der Primarschule in Kraft gesetzt und dabei unter anderem das Semesterzeugnis abgeschafft und das Bewertungssystem grundlegend geändert. Weder im Landrat noch in der Oeffentlichkeit wurde im Vorfeld darüber diskutiert, obwohl hier wichtige bildungspolitische Weichen gestellt werden. Neben diesem konkreten Beispiel bleibt ganz generell unbefriedigend, dass sehr weitreichende Kompetenzen in der Bildungspolitik beim Bildungsrat liegen. Dieses faktisch vom Regierungsrat und Verbänden zusammengesetzte Organ beschliesst autonom über das eigentliche Herzstück der Bildungspolitik, indem es Stufenlehrpläne und Stundentafeln der einzelnen Schularten festlegt, bemerkenswerterweise ohne sich um die Finanzierung seiner Entscheide kümmern zu müssen.


Das Parlament als Volksvertretung muss bei allen zentralen Bereichen der Bildungspolitik mitreden und angemessen mitentscheiden können. Umgekehrt bedarf die Bildungspolitik auch vermehrt einer demokratische Legitimation durch den Landrat.


Wir bitten deshalb den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie der Landrat inskünftig vermehrt in wichtige bildungspolitische Entscheide miteinbezogen werden kann.


Back to Top