2004-246
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Jürg Degen: Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2004 des Bundes auf den öffentlichen Verkehr in der Region
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Autor/in:
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Jürg Degen, SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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23. September 2004
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Nr.:
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2004-246
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Der Bundesrat hat Ende Juni das weitere Vorgehen für das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) festgelegt. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Verkehr wiederum einen erheblichen Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten muss, wobei das Schwergewicht der Einsparungen beim Regionalen Personenverkehr liegen soll. Die Kürzungen der Abgeltungen den Betrieb von regionalen Bus- und Bahnlinien sollen gemäss Bundesrat nur vorübergehender Natur sein und im Jahr 2006 30 Mio. bzw. im Jahr 2007 40 Mio. Franken betragen. Ausserdem soll die Rückerstattung der Mineralölsteuer wegfallen, die den Regionalen Personenverkehr mit 25 Mio Franken pro Jahr treffen werde.
Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich die Regierung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Welche Auswirkungen hätten diese Kürzungen auf das Angebot im Öffentlichen Verkehr für den Kanton Basel-Landschaft? Müssen ÖV-Angebote aufgrund dessen überprüft oder gar reduziert werden? Oder ist der Regierungsrat grundsätzlich gewillt, die Ausfälle zu kompensieren?
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2.
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Wie sind die Auswirkungen auf die durch den Kanton Basel-Stadt bzw. die von den BVB betriebenen Tram- und Bus-Strecken?
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3.
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Wie hoch ist der Ausfall der Bundesgelder in Franken für Basel-Landschaft konkret zu beziffern:
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beim Regionalen Personenverkehr?
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durch den Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer?
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Wie könnte der Ausfall der Bundesgelder in einzelnen Bereichen aufgefangen werden?
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4.
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Mit welchen Massnahmen wird sich die Regierung gegen diese Beitragskürzung im Öffentlichen Verkehr wehren?
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wie wird mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen BS, AG und SO zusammengearbeitet, um Sparmassnahmen mit Auswirkungen auf das ÖV-Angebot in der Region zu verhindern oder mindestens zu reduzieren?
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sind konkrete Aktionen mit regionalen VertreterInnen von National- und Ständerat vorgesehen?
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Ich danke der Regierung zum Voraus für die Antwort.
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