2004-248
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Etienne Morel: Uni Basel - quo vadis?
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Autor/in:
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Etienne Morel, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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23. September 2004
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Nr.:
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2004-248
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Das vergangene Jahr war für die Uni Basel ein bewegtes.
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April 2004:
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Portfolio Bereinigung des Unirates mit neuer Schwerpunktsetzung vehemente Proteste, worauf die betroffenen Fakultäten aufgefordert werden, ihre Sparpakete selber zu schnüren.
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August 2004:
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Unirat heisst Entwicklungspläne der Fakultäten gut. Spardruck bleibt enorm gross. Sparmassnahmen betreffen insbesondere den Mittelbau (Assistierende), was einen beträchtlichen Qualitätsabbau zur Folge hat.
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Herbst 2004:
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Der Ball ist bei den Trägerkantonen, welche aufgefordert werden ihre finanziellen Beiträge zu erhöhen.
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Diese Entwicklung löst rege öffentliche Diskussionen über Rolle, Finanzierung und Ausrichtung der Uni Basel aus.
Diese öffentliche Diskussion ist sehr wichtig, da die Universität einerseits von der Öffentlichkeit finanziert wird und andererseits weil sie für die Kultur und Wissenschaft der Region von entscheidender Bedeutung ist.
In Wirklichkeit ist die öffentliche Diskussion jedoch nichtig, da sie effektiv keinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Uni Basel haben kann.
Gemäss §8 des Universitätsvertrages entscheidet allein der Unirat über definierte Entwicklungsschwerpunkte und über die Schaffung und Aufhebung von Studiengängen. Auch die umstrittene Bologna-Reform wurde ohne demokratische Legitimation eingeführt.
Für unsere Kultur zentrale Entscheidungen werden von einem Gremium gefällt, das einer demokratischen Basis entbehrt. Das steht in einem krassen Widerspruch zum jährlichen Beitrag von rund 80 Mio. Fr., den just diese demokratische Basis, die Baselbieter Steuerzahlenden, an die Uni Basel leistet.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung höflich um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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I
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Stand der Dinge
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1.
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Die Regierung ist in Verhandlung und arbeitet die Verträge aus. Wo stehen wir in diesen Verhandlungen?
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2.
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Wie sieht der Fahrplan bezüglich Mitträgerschaft (bis 2008) aus?
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II
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Entscheidungsprozess
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1.
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Ist der Regierungsrat der Meinung, es sei richtig, die zentralen strategischen Entscheidungen der Universität dem demokratischen Entscheidungsprozess zu entziehen?
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2.
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Ist der Regierungsrat der Ansicht, die demokratische Legitimation der letzten Entwicklungen sei gewährleistet?
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3.
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Was wird sich konkret mit der angestrebten gemeinsamen Trägerschaft der Uni Basel für die politische Mitsprache des basellandschaftlichen Souveräns ändern?
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4.
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Ist der Regierungsrat der Meinung, dass mittelfristig eine Änderung des Universitätsgesetzes bzw. -vertrages anzustreben sei, um in Zukunft strategische Entscheidungen auf eine demokratische Basis zu stellen? Wie könnte eine demokratisch(er) gesteuerte Universität aussehen?
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