2004-251 (1)

Am 27. November 2003 überwies der Landrat das Postulat von Sabine Pegoraro betreffend besserer Vernetzung bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität.
In diesem Postulat verlangte Sabine Pegoraro vom Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, auf welche Weise und mit welchen Massnahmen die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Eltern, Schulen und Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität verbessert werden könnte.
In seiner Antwort geht der Regierungsrat auf die verschiedenen Ebenen ein, auf welchen Jugendgewalt und Jugendkriminalität angegangen werden müssen. Den Gewaltphänomenen liegen nicht nur entwicklungspsychologische, soziale und kulturelle, sondern auch gesellschaftspolitische Komponenten zu Grunde.
Die bisherige Vernetzungstätigkeit bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität wird aufgezeigt. Sie finde statt bei der Präventionsarbeit genau so wie bei der aktiven Bekämpfung. Die dazu notwendige Kommunikation werde laufend verbessert.

Anhörung und Diskussion in der Kommission

An der Sitzung vom 22. November 2004 äusserte sich Jugendanwalt Thomas Faust zum Thema. Er bezeichnete folgende Themen als wichtige Ziele der Jugendanwaltschaft:

Dazu ist es notwendig, dass Zwangsmassnahmen jugendgerecht erfolgen, zeitgemäss und wirkungsvoll sind und vor allem konsequent vollzogen werden.
Ebenso wichtig ist aber die Präventionsarbeit und die Vernetzung der Arbeit mit möglichst allen Stellen, die sich mit Jugendlichen beschäftigen. Zu diesen gehören die Jugendarbeit in den Gemeinden genauso wie die Schulsozialarbeit an den Sekundarschulen.
Um aktuellen Entwicklungen rechtzeitig entgegen wirken zu können, werden vermehrt Runde Tische eingerichtet. Ein solcher existiert bereit in Liestal als Folge der Gewalttätigkeiten am Bahnhof. Ein zweiter wird in Pratteln eingerichtet. An diese Runden Tische werden alle, die sich mit Jugendlichen beschäftigen, eingeladen. Vor allem soll dort die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und den kommunalen Stellen verbessert werden.
Am Runden Tisch Hanf werden Erfahrungen und Informationen im Bereich Cannabis zwischen den Direktionen und Fachinstanzen ausgetauscht.
Ebenso wichtig aber ist die Vernetzungsarbeit mit den institutionellen Jugendhilfeeinrichtungen, wie der mobilen Jugendarbeit und den Jugendhäusern in den Gemeinden, mit der Jugendanwaltschaft und der Polizei.
Zur Zeit ist eine interdisziplinäre Fachgruppe «Sicherheit im öffentlichen Raum» daran, eine vertiefte Analyse zur Verbreitung von Gewalt im öffentlichen Raum zu erstellen. Anschliessend soll ein Konzept mit präventiven und repressiven Massnahmen erarbeitet werden.

Antrag

Nach erfolgter Anhörung und Diskussion beschliesst die Kommission einstimmig, dem Landrat zu beantragen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Birsfelden, 29. November 2004

Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Die Präsidentin: Regula Meschberger