2004-252 (1)

Ausgangslage

Am 22. Januar 2004 überwies der Landrat das Postulat von Dieter Völlmin, mit welchem er den Regierungsrat bat zu prüfen, o b die Abteilung Verkehrserziehung personell so ausgestattet werden könnte, dass mindestens jede Kindergartenklasse und jede Schulklasse bis zum 9. Schuljahr einmal jährlich von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Verkehrserziehung der Polizei Basel-Landschaft besucht und unterrichtet werden kann.
Zur Zeit werden die Baselbieter Kinder und Jugendlichen einmal während ihrer Kindergartenzeit und dann im 1., 3., 4., 7. und 9. Schuljahr von einem Polizisten oder einer Polizistin besucht. Dabei stehen jeweils unterschiedliche Themen im Vordergrund (Fussgängerstreifen, richtiges Gehen, Fahrrad, Unfallschwerpunkte usw.).
Im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen steht das Baselbiet sehr gut da mit diesem Angebot. Nur das Angebot in Basel-Stadt geht etwas weiter.
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass sich das bestehende Angebot in der Verkehrserziehung auf hohem Niveau befinde und sichert zu, dass die Polizei auch in Zukunft die erforderlichen Mittel erhalten werde, damit die wichtige Aufgabe in bester Qualität erfüllt werden könne. Eine Ausweitung des Angebotes wäre wünschenswert, es bestehe aber kein dringender Handlungsbedarf.
Der Regierungsrat beantragt Abschreibung des Postulates.




Beratung und Diskussion in der Kommission


An der Sitzung vom 22. November 2004 hörten die Kommissionsmitglieder den Leiter der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft, Beat Schüpbach, an. Als Antragsteller nahm Dieter Völlmin, Mitglied der Kommission, Stellung.
Beat Schüpbach führte aus, wie die Besuche in den Klassen gestaltet werden, damit die Kinder und Jugendlichen das richtige Verhalten im Strassenverkehr lernen. Der Unterricht erfolgt altersgerecht und bezieht die Verkehrsmittel mit ein, die im entsprechenden Alter aktuell sind. Die Lektionen werden von gut ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen gestaltet und haben eine starke Präventivwirkung.
Zur Zeit werden im ganzen Kanton 1162 Kindergarten- und Schulklassen von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hauptabteilung Verkehrssicherheit besucht. Das Pensum umfasst 490 Stellenprozente. Diese Instruktor-innen und Instruktoren nehmen neben dieser Haupttätigkeit auch andere Aufgaben im polizeilichen Arbeitsfeld wahr. Das ermöglicht ihnen, einen aktuellen und praxisbezogenen Unterricht in den Schulen anzubieten.
Beat Schüpbach wäre bereit, den Verkehrsunterricht auf die Klassen, die heute nicht besucht werden, auszudehnen, wenn die finanziellen Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sieht er keinen dringenden Handlungsbedarf.
Dieter Völlmin anerkennt den hohen Wert der aktuellen Verkehrserziehung, ist aber klar der Meinung, dass mehr getan werden könnte. Würden jedes Jahr alle Klassen besucht, würde sich die Präventivwirkung erhöhen, was direkte Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätte. Der Verkehrsunterricht setzt bei Zielgruppen an, die im Verkehr besonders gefährdet sind (Kinder) oder je nachdem sich gefährdend verhalten (Jugendliche).
Er ist der Meinung, dass die Einnahmen aus Bussen es ohne weiteres ermöglichen würden, die notwendigen Stellenprozente zur Verfügung zu stellen, damit alle Klassen im Kanton jährlich besucht werden können.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro weist darauf hin, dass die Busseneinnahmen nicht explizit für die Verkehrserziehung zur Verfügung stehen. Sie werden allgemein als Einnahmen bei der Polizei verbucht.
Das heutige Konzept der Verkehrserziehung werde aber immer wieder überprüft und optimiert. Ev. ermöglicht mit der Zeit der Rückgang der Klassenzahl im Kanton eine Ausdehnung des Angebotes.




Antrag


Nach erfolgter Diskussion beschliesst die Kommission mit 8:3 Stimmen, dem Landrat zu empfehlen, das Postulat betreffend Verkehrssicherheit durch Verkehrserziehung abzuschreiben.


Birsfelden, 29. November 2004


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Die Präsidentin: Regula Meschberger


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