2004-256
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Georges Thüring:Das Laufental braucht seine Rastplätze!
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Autor/in:
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Georges Thüring, SVP Fraktion (Brunner, de Courten, Gerber, Haas, Hasler, Hess, Holinger, Jermann, Jordi, Keller, Krähenbühl, Ringgenberg, Ryser, Schäfli, Schär, Straumann, Wegmüller, Willimann, Wirz und Wullschleger)
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Eingereicht am:
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14. Oktober 2004
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Nr.:
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2004-256
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Im September hat das Baselbieter Tiefbauamt willkürlich und ohne Konsultation der betroffenen Gemeinden drei von insgesamt sechs Rast- und Ausstellplätzen entlang der Hauptstrasse 18 im Laufental aufgehoben. Konkret handelt es sich um je einen Platz vor und nach dem Eggfluhtunnel und um jenen zwischen Laufen und Liesberg. Der Regierungsrat wird beauftragt, diese Massnahme rückgängig zu machen und das Tiefbauamt anzuweisen, die betroffenen Plätze sofort wieder in Betrieb zu nehmen.
Begründung:
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Die sechs Rast- und Ausstellplätze stammen aus der Zeit, als das Laufental noch zum Kanton Bern gehörte. Der Einsatz von Steuergeldern fand damals wohl überlegt statt: Das Laufental war und ist ein ländlich strukturierter Bezirk. Auf der heutigen Hauptstrasse 18 verkehren auch heute noch regelmässig langsamere Landwirtschaftsfahrzeuge. Zudem findet ein reger LW-Verkehr statt. Beides führt oft zu Rückstaus. Die aufgehobenen Plätze haben in der Vergangenheit täglich als Ausweichflächen für den Langsamverkehr gedient und so zur Verflüssigung des Verkehrs beigetragen. Dieser sinnvolle Zustand muss raschmöglichst wieder hergestellt werden.
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Vom Schwerverkehr wurden die aufgehobenen Rastplätze zudem für notwendige Ruhepausen und als Aufenthaltsort während der Nachtfahrverbotszeiten genutzt. Diese sinnvolle und im Interesse der Verkehrssicherheit stehende Möglichkeit muss deshalb auch in Zukunft zur Verfügung stehen.
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Als Grund für die Schliessung wird der illegale Abfall angeführt, welcher bei den aufgehobenen Rast- und Ausstellplätzen regelmässig wild deponiert worden sei. Bei sorgfältiger Güterabwägung - hie Verkehrssicherheit, da Problematik wilder Deponien - erscheint die getroffene Massnahme nicht nur als hilflos, sondern geradezu als unverhältnismässig. Abgesehen davon, dass mit den heutigen unästhetischen Absperrungen die Deponierung von illegalem Abfall nicht vollkommen verhindert werden kann. Zu später Stunde, bei praktisch keinem Verkehr, kann Abfall problemlos hinter die Betonwände geworfen werden...
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Der Motionär hat bereits im Jahre 2002 auf das Problem wilder Abfalldeponien Aufmerksam gemacht. Damals zeigte man sich beim Kanton verwundert und liess durch Arthur Rohrbach, Leiter der Fachstelle Abfall bei der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion via Basellandschaftliche Zeitung (siehe Ausgabe vom 20. November 2002) verlauten: "Das illegale Entsorgen von Abfallsäcken ist kein Problem mehr." Offenbar ist die illegale Entsorgung von Abfall mittlerweile doch zu einem Problem geworden. Doch dieses Problem muss anders gelöst werden, sicher nicht mit einer völlig ungerechtfertigten und unsinnigen Aufhebung von nach wie vor dringend benötigten Rast- und Ausstellplätzen.
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