2004-262 (1)

1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Der Kanton Basel-Landschaft leistet der Basler Privatspital Klinik Sonnenhalde in Riehen seit 1954 Beiträge an die Kosten, welche durch die Behandlung der im Baselbiet wohnhaften, allgemein krankenversicherten Patientinnen und Patienten (ohne Zusatzversicherung wie beispielsweise allgemeine Abteilung ganze Schweiz) entstehen. Da diese Klinik einen Teil der Grundversorgung unserer Bevölkerung übernimmt, wurde sie auch auf die Spitalliste BL aufgenommen. Letztmals bewilligte der Landrat, gestützt auf die Vorlage 2002/336, für die Jahre 2003 und 2004 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 1.5 Mio. Franken.
In Bezug auf die heutige Lage der psychiatrischen Versorgung im Kanton darf auf die Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept des Kantons Basel-Landschaft, der Vorlage 2003/176, verwiesen werden. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass der geschätzte Minimalbedarf von 13'000 Fachbehandlungen knapp gedeckt ist und sich die Anzahl der Notfalleintritte in die Psychiatrische Klinik in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat. Im ersten Halbjahr 2004 wurden, sowohl in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik als auch in der Klinik Sonnenhalde, deutlich mehr Baselbieter Patientinnen und Patienten behandelt.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 16. November 2004 im Anwesenheit von Frau Generalsekretär Rosmarie Furrer und Thomas Kaech, Leiter Rechtsfragen im Bereich Gesundheitsrecht, beraten. Zur Anhörung eingeladen wurde der Verwaltungsdirektor der Klinik Sonnenhalde, Zsolt Kubecska anlässlich eines Besuchs der Klinik durch die Kommission. Die Herren Kubecska und Roland Stettler, Oberarzt der Klinik, stellten der Kommission die Klinik in Kurzreferaten sowie durch einen kurzen Rundgang vor. Die Klinik Sonnenhalde erweckt einen gepflegten, von Sorgfalt geprägten Eindruck.




3. Detailberatung


Herr Kubecska zeigt sich erfreut über die Vorlage und möchte gerne auch in den nächsten Jahren mit dem bewährten Vertrag weiter arbeiten. Das Angebot entspricht, wie die Klinikleitung täglich erfährt, einem Bedürfnis der Bevölkerung. Die Zuweisung erfolgt in der Regel durch die behandelnden resp. zuweisenden Ärzte, wobei festgestellt wird, dass viele psychisch kranke Menschen keine Zusatzversicherung abgeschlossen haben.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt ferner anhand der Zahlen vom vergangenen Oktober zur Kenntnis, dass die Kantonale Psychiatrische Klinik in Liestal durchwegs sehr hohe Belegungsziffern aufwies.
Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Muttenz, 23. November 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


Beilage: Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2005 und 2006 aus dem Sonnenhalde-Vertrag (Entwurf)


Back to Top