2005-20 (1)

1. Ausgangslage

Am 18. Januar 2005 legte der Regierungsrat dem Landrat das Konzept für Bewegung und Sport vor. Darin wird ein Verpflichtungskredit von 1,4 Mio. Franken für die Umsetzung des Konzeptes in den Jahren 2005 bis 2008 beantragt.




2. Zielsetzung der Vorlage


Ziel des Konzeptes ist die Weiterentwicklung der Bewegungs- und Sportförderung. Im Mittelpunkt steht die Förderung der bisher Bewegungsinaktiven sowie die gezieltere Nutzung der Bildungsmöglichkeiten im und durch den Sport.




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission an den Sitzungen vom 17. März und 14. April 2005 beraten. An den Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Generalsekretär Martin Leuenberger (nur 14. April) und Thomas Beugger, Leiter des Sportamtes, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.




3.2. Beratung im Einzelnen


Der Bildungsdirektor erläutert, mit dem Konzept werde nicht beim Nullpunkt angefangen, sondern dort aufgebaut, wo man im Sinne des Gesamtkonzeptes bereits angelangt ist. Grosse Teile der Bevölkerung bewegen sich zu wenig. Der Leiter des Sportamtes weist auf die gesamtschweizerische Sportförderung hin. Der neue Aspekt der Bewegung erhält besondere Beachtung. Das vorliegende Konzept lehnt sich an das sportpolitische Konzept 2000 des Bundesrates an. Im Baselbiet ist man mit dem aus dem Jahr 1991 stammenden Sportgesetz in einer komfortablen Ausgangslage. Vieles ist erreicht worden und hat in der Schweiz Vorzeigemerkmale, insbesondere bei der Talentförderung, bei den Sportklassen und beim Spitzensport. Noch nicht gelungen ist es, Bewegungsinaktive zu mehr Bewegung zu führen. Bisher erreichte man nur diejenigen, die bereits Sport treiben. Hier setzt das vorliegende Konzept an, welches sich primär an die Bewegungsinaktiven richtet. Man könne sich dem Faktum, dass ein Drittel der Bevölkerung bewegungsinaktiv ist - was letztlich negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat -, nicht verschliessen.


Die Kommission ist mit der generellen Zielsetzung einverstanden. Neben der Begeisterung für die Bemühungen um eine gesunde Bevölkerung und der Frustration über die leidige Tatsache, dass unser Steuersystem das gesunde Leben leider nicht fördere, werden auch Zweifel geäussert, ob das Konzept greifen wird und die Ziele damit erreicht werden können. Der Kanton könne im Grunde nur Impulse geben, respektive die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Bewegung stattfindet. Eintreten ist mehrheitlich unbestritten. In der Detailberatung wurden - abgesehen von einer Fraktion - Bedenken wegen der verlangten Teilzeitstelle von 60% zur Umsetzung des Konzeptes geäussert. Die skeptischen Fraktionen sind der Ansicht, dass es im Rahmen der aktuellen GAP- Bemühungen nicht angehe, neue Stellen zu schaffen, wenn in anderen wichtigen Bereichen der Staatsaufgaben zurückgeschraubt werden müsse. Die Frage wurde gestellt, ob es innerhalb der BKSD mit einem Bestand von über 4'400 Personen nicht möglich sei, eine interne Verschiebung vorzunehmen. Man verlangte Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag an die BKSD, aufzuzeigen, welche Projekte bei einer Streichung der 60%-Stelle konkret betroffen wären. Zudem sei abzuklären, ob in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Mittel zur Umsetzung des Projektes vorhanden wären.


Dem wurde entgegen gehalten, das Konzept tue etwas für den Breitensport und die Gesundheitsförderung. Die Investition lohne sich deshalb. Der Bildungsdirektor hält es für keine ehrliche Politik, Leistungen - und dazu gehören auch die personellen Ressourcen - zu bestellen und sie anschliessend nicht bezahlen zu wollen.


://: Die Kommission stimmt mit 10 : 3 Stimmen ohne Enthaltung für eine Rückweisung mit Antrag auf Zusatzbericht.




4. Antrag


Die EKK beantragt dem Landrat, die Vorlage 2005/020 vom 18. Januar 2005 an den Regierungsrat zurückzuweisen, verknüpft mit dem Auftrag an die BKSD, einen Bericht über die Konsequenzen eines allfälligen Verzichts auf die 60%-Stelle vorzulegen.


Füllinsdorf, 29. April 2005


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Back to Top