2005-33
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 3. Februar 2005
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vom:
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1. Februar 2005
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Nr.:
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2005-033
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Bemerkungen:
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1. Urs Hess: Bewilligungspraxis von neuen Arztpraxen
Der Bundesrat verfügte einen Ärztestopp für die ganze Schweiz, damit die Steigerung der Gesundheitskosten gedämpft werden können ( jede zusätzliche Arztpraxis kostet die Krankenkassen ca. Fr 500'000.- pro Jahr) Dieser Beschluss ist immer noch in Kraft. Der Regierungsrat kann im Bedarfsfall eine Sonderbewilligung für eine zusätzliche Arztpraxis erteilen. Da immer wieder solche Sonderbewilligungen durch den Regierungsrat erteilt werden stellen sich folgende Fragen:
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1.
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Weshalb erteilt der Regierungsrat eine Sonderbewilligung für eine zusätzliche Spezialarztpraxis direkt neben einer bisherigen gleichen Praxis, obwohl der Bedarf durch die entsprechende Fachärztegesellschaft bei der Anhörung verneint wird?
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2.
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Weshalb werden ausländischen Ärzten, insbesondere aus dem EU- Raum, auch ohne Bedarf Sonderbewilligungen erteilt und den Schweizer Ärzten diese verweigert?
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3.
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Werden die Krankenkassen ebenfalls angehört?
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4.
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Hat der Regierungsrat die Möglichkeit, Gesuche von zusätzlichen Arztpraxen in Gemeinden mit Bedarf zu verschieben?
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2. Jürg Wiedemann: Gehören überwiesene Motionen in die Schublade?
In der Basler Zeitung vom 27.01.2005 wird RR Erich Straumann im Artikel "Dieses Werbeverbot ist erst der Anfang" folgendermassen zitiert: "Doch den habe ich jetzt in der Schublade versorgt" . Mit dem Wort "den" meint RR Erich Straumann den Vorstoss von Elisabeth Augstburger "Frische Luft für mehr Genuss", welchen der Landrat am 13. Januar 2005 überwiesen hat. Diese Aussage impliziert, dass der Regierungsrat beabsichtigt, diese für ihn unliebsame Motion nicht umzusetzen oder mindestens möglichst lange hinauszuzögern.
Fragen:
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1.
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Trifft es zu, dass RR Erich Straumann diesen Satz an der Podiumsdiskussion vom 26.1.2005 im Liestaler Haus der Wirtschaft gesagt hat? Wenn ja, was hat RR Erich Straumann mit diesem Satz gemeint?
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2.
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Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass dies einer Geringschätzung des Parlamentes gleichkommt?
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3.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Motion ohne absichtliche Verzögerung umzusetzen?
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3. Jürg Degen: Polizeiensatz der Baselbieter Polizei während des WEF 2005 in Davos, Bern und Basel
Vom 26. bis am 30. Januar fand das World Economic Forum WEF 2005 in Davos statt. Laut Web-Site des Bundes erhielt die Kantonspolizei Graubünden für die Sicherheit deises Anlasses Unterstützung aus allen schweizerischen Polizeikorps. Sämtliche Kantone der Schweiz stellten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und für Personen- und Objektschutz personelle und materielle Mittel zur Verfügung. Zusätzlich waren Polizeikräfte aus dem Fürstentum Liechtenstein und aus Deutschland im Einsatz.
Fragen:
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1.
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Wie viele Personen waren aus dem Baselbiet im Einsatz?
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a. in Davos?
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b. in Bern?
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c. in Basel?
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2.
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Welches war in Einsatzauftrag? Hatte die Regierung darauf einen Enfluss?
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3.
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Wurden neben den personellen auch materielle Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, welche?
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4.
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Welche Kosten entstanden dem Kanton BL duch den Einsatz der Baselbieter Polizeikräfte (vor Abzug allfälliger Entschädigungen durch den Bund, andere Kantone und die Organisatoren)?
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5.
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Welche Rücherstattungen sind zu erwarten?
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4. Urs Hintermann: Unterhalt Sekundarschulhäuser / Miete ehemalige Realschulhäuser
Mit Schreiben vom 23.12.2004 teilt die BKSD den Gemeinden mit, dass
- für Sekundarschulhausbauten Niveau E und P neben den Annuitätszahlungen nur Unterhaltsbeiträge in Höhe von 43 CHF pro m2 und Jahr bezahlt werden;
- für die ehemaligen Realschulhäuser (Sekundarschule Niveau A) ab sofort keine Akontozahlungen mehr bezahlt werden.
Als Begründung wird angeführt, dass einerseits die Rechtsgrundlage fehlt und andererseits keine Budgetmittel vorhanden seien. Wie den Vernehmlassungsunterlagen zur Übergangslösung vom 12.10.2004 entnommen werden kann, ist seitens Kanton unbestritten, dass die tatsächlichen Unterhaltsbeiträge bei etwa 80 CHF/m2 liegen. Und dass der Kanton Miete bezahlen muss, wenn er die Gemeindeschulhäuser (ehem. Realschule) benutzt, bedarf wohl keines Rechtsgutachtens.
Fragen:
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1.
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Können die Gemeinden davon ausgehen, dass sie die tatsächlichen Unterhaltskosten von 80 CHF/m2 für die Sekundarschulhäuser rückwirkend auf den 1.8.2003 erhalten? Wann erfolgt die Zahlung?
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2.
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Mit welchem Recht benutzt der Kanton die ehem. Realschulhäuser ohne dafür Miete zu bezahlen? Wenn jetzt plötzlich keine Rechtsgrundlage mehr besteht für Akontozahlungen: Auf welcher Rechtsgrundlage basieren denn die bisherigen Akontozahlungen?
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3.
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Mit welchen Argumenten würde der Regierungsrat versuchen, einen regierungstreuen Landrat davon zu überzeugen, dass es sich bei diesem neuesten Akt des nicht endenden Dramas "Sekundarschulhäuser" nicht um eine missglückte Racheaktion für die vom Landrat überwiesene Motion 2004/285 handelt?
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Liestal, 1. Februar 2005
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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