2005-39
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Etienne Morel: "Da hat es ja doppelt so viele Polizisten wie Demonstranten"
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Autor/in:
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Etienne Morel, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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3. Februar 2005
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Nr.:
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2005-039
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Das aussergewöhnlich grosse Polizeiaufgebot in der Basler Innerstadt an der Demonstration vom letzten Samstag hat in der Bevölkerung teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Die Unverhältnismässigkeit und der militärische Charakter des Einsatzes haben zahlreiche Passanten und friedliche Demonstranten höchst beunruhigt.
Ich bitte die Regierung höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen
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1.
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Aus welchem Grund hat sich die Baselbieter Polizei an diesem Einsatz beteiligt und in welchem Umfang hat sie dies getan?
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2.
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Was sind die Kosten des Einsatzes für den Kanton Baselland?
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3.
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Wie viele Demonstranten haben sich schätzungsweise an der Demonstration beteiligt, wie viele Polizisten wurden insgesamt aufgeboten?
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4.
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Ist die Regierung der Meinung es hätte sich am letzen Samstag um gefährliche Demonstranten gehandelt?
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5.
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Was hat die Polizei unternommen, um die Bevölkerung aktiv und präventiv darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um eine nicht bewilligte Demonstration handelte?
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6.
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Weshalb hielt sich die Polizei nicht zurück, nachdem klar war, dass sich die Demonstrationsteilnehmer friedlich verhielten?
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7.
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Weshalb war für eine verhältnismässige Einschätzung der Lage und für einen möglichen Dialog kein Justiz- und Polizeiminister auf der Stelle?
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8.
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Empfindet die Regierung den Einsatz a posteriori für verhältnismässig?
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9.
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Wie gedenkt die Regierung in Zukunft zu bewerkstelligen, dass eine Anpassung des Einsatzes an die Art der Demonstration auf der Stelle möglich wird?
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