2005-124
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 12. Mai 2005
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vom:
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10. Mai 2005
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Nr.:
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2005-124
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Bemerkungen:
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1. E. Schneider, M. Göschke, J. Halder, H.P. Ryser, M. Zoller : Broschüre Südumfahrung
Mitte April 2005 hat das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft eine Broschüre "Südumfahrung Basel" veröffentlicht, mit welcher versucht wird, Vorteile dieser Schnellstrasse aufzuzeigen. Die Südumfahrung Basel ist Teil des Richtplans, welcher Anfang April ins Vernehmlassungsverfahren geschickt wurde.
Fragen:
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1.
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Warum wurde diese Broschüre gedruckt und verteilt?
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2.
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Wer hat den Auftrag zum Druck dieser Broschüre erteilt?
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3.
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In welcher Auflage wurde sie gedruckt?
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4.
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Was hat diese Broschüre gekostet?
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5.
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An wen wurde die Broschüre verteilt?
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6.
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Hatte die Direktionsvorsteherin Kenntnis davon?
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7.
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Ist es politisch korrekt, dass sich einzelne Dienststellen während eines laufenden Vernehmlassungsverfahrens auf diese Art äussern?
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8.
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Handelt es sich bei diesem Vorgehen um ein Präjudiz oder ist es üblich?
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9.
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Hätte man sich diese Ausgaben nicht sparen können?
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2. Julia Nufer; KASAK II
Das KASAK I ist Ende 2004 ausgelaufen. Im Jahresprogramm und im Investitionsbudget ist das KASAK II eingeplant.
Die Vorlage ist schon vor längerer Zeit erstellt worden und müsste nur noch durch die Regierung und das Parlament. Dementsprechend haben verschiedene Verbände und Gemeinden die Planung einzelner Projekte wie z.B. Kunstrasenfelder aufgenommen und stehen kurz vor der Entscheidung. Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:
Fragen:
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1.
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Gibt es einen Grund, warum die Vorlage noch nicht im LR ist ? Wenn ja, welchen ?
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2.
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Ist es richtig , das bei dem auszulösenden Investitionsvolumen von ca. 120 Mio CHF (2005 - 2009) der Kanton selber nie Bauherr oder Aufraggeber ist ? d.h. der Kanton möchte lediglich eine Anschubfinanzierung von durchschnittlich 4 Mio CHF pro Jahr erbringen um das o.e. Investitionsvolumen auszulösen? (Total 20 Mio für 5 Jahre).
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Liestal, 10. Mai 2005
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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