2005-127

Gemäss dem Dekret (Vorlage 2003-115 ) zum Gesetz über die Verkehrsabgaben vom 13. Mai 2003, §1 Absatz 1 und 2, werden Elektro-, Erdgas- und Biogasfahrzeuge, die mehr als die Hälfte ihrer Gesamtreichweite mit dem alternativen Antrieb zurücklegen können, während vier Jahren von der Verkehrssteuer befreit. Diese Befreiung stellt eine sinnvolle Investition zur Förderung einer umweltschonenderen Antriebstechnologie dar.

Das Erdgastankstellennetz in der Schweiz besteht derzeit erst aus etwa fünfzig Tankstellen, wobei die Tendenz steigend ist. Einzelne Regionen - insbesondere die grösseren Agglomerationen - sind gut erschlossen, andere noch kaum. Das insgesamt noch unbefriedigende Erdgas-Tankstellennetz zwingt die Autoindustrie die Erdgasfahrzeuge mit einem zusätzlichen Benzinmotor auszurüsten, was infolge der geringen Erdgas-Tankstellendichte auch notwendig ist um insgesamt eine genügende, alltagstaugliche Reichweite zu erhalten.

Erdgas benötigt im Vergleich zu Benzin oder Diesel deutlich mehr Volumen um die entsprechende Reichweite zu erreichen. Bei Modellen wie zum Beispiel Volvo wurde von der Autoindustrie bewusst darauf geachtet, dass beim Fahrgast- und Kofferraum kein Platz verloren geht um das Auto Familien tauglich zu machen. Dies führt dazu, dass die Reichweite des alternativen Treibstoffes etwas weniger als die Hälfte der gesamten Reichweite beträgt. Zur Zeit sind auf dem Markt nur ganz wenige Fahrzeuge erhältlich, welche diese restriktive Einschränkung betreffend der Reichweite des alternativen Treibstoffes (§1, Absatz 2 des Dekretes 2003-115) erfüllen. Zahlreiche weitere Fahrzeuge erfüllen diese Bedingung knapp nicht. Käuferinnen und Käufer solcher Fahrzeuge werden bislang steuerlich nicht entlastet, was insbesondere für Familien ein wesentlicher Nachteil darstellt und den Verkauf solcher insgesamt noch immer ökologisch sinnvolleren Autos kaum fördert.

Ich bitte den Regierungsrat eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die restriktive und Familien unfreundliche Einschränkung bezüglich der Verkehrssteuerbefreiung für Elektro-, Erdgas- und Biogasfahrzeuge gelockert wird.