2005-140

Der Kanton nimmt mit seinen finanziellen und personellen Ressourcen wesentlich Einfluss auf die Wohlfahrt von Wirtschaft und Bevölkerung. Mit seiner Ausgabenpolitik beeinflusst er die Entwicklung in den verschiedenen staatlichen Aufgabenfeldern. Durch die unterschiedliche geschlechterspezifische Betroffenheit in den einzelnen Aufgabengebieten unterstützt der Kanton die Entwicklungspotentiale für Frauen und Männern somit ungleich.

Eine geschlechterspezifische Analyse der Staatsausgaben ist ein wichtiges Führungsinstrument für die gezielte Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben. Es ist ein sinnvolles Instrument, um Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sowie der sozialen, kulturellen und regionalen Herkunft aufzuzeigen und abbauen zu können. Die Umsetzung gleichstellungspolitischer Anliegen wird für die künftige Entwicklung der Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung sein.


In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, in welchem Ausmass der Kanton die verfassungsmässigen Anliegen der Gleichstellung unterstützt und welche Wirkung er mit seiner Ausgabenpolitik bezüglich der gleichstellungspolitischen Ziele erreicht. Weiter ist gerade im Zusammenhang mit der generellen Aufgabenüberprüfung GAP zu untersuchen, ob die Sparmassnahmen Männer und Frauen gleichermassen betreffen.


Es geht somit letztlich um die Beantwortung folgender Fragen:

Antrag:
Wir bitten den Regierungsrat, das Budget jeweils einer geschlechterdifferenzierten Analyse zu unterziehen und diese auszuweisen. Der Regierungsrat zeigt auf, wie die kantonalen Mittel in den einzelnen staatlichen Aufgabenfeldern auf die Geschlechtergruppen verteilt sind und er definiert Massnahmen, welche als Konsequenz aus dieser Analyse gezogen werden müssen.


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