2005-156

Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Titel:

Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 9. Juni 2005

vom:

7. Juni 2005

Nr.:

2005-156

Bemerkungen:

Verlauf dieses Geschäfts

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Fragestunde [24 KB]

1.

Thomas de Courten: In der durch eine Indiskretion veröffentlichten Debatte betreffend Chefarzt-Honoraren im Kanton Baselland stellen sich folgende Fragen :

Fragen:

1.

Wann, aus welchem Anlass und durch wen wurde der Bericht ursprünglich initiiert?

2.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Bericht und in welchem Zeitrahmen werden sie umgesetzt?

3.

Wann wird sich der Regierungsrat öffentlich zum Bericht äussern?

2.

Sabine Stöcklin: Demokratieverständnis

Hans Kaufmann, als Verwalter des Kantonsspitals Bruderholz Top-Kadermitglied der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, ortete in einem Interwiew mit der BZ (19. Jan. 05) "etwas zuviel Demokratie" im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Geriatrieversorgung in beiden Basel und trauert seiner Tätigkeit in der Wirtschaft nach, als er am Bau eines Einkaufszentrums beteiligt war (BZ vom 2. Juni 05). Auf Ende Mai hat er überraschend und sehr kurzfristig seinen Verwalterposten abgegeben. Sanitätsdirektor Straumann will ihm bis zur vorzeitigen Pensionierung mit 62 Jahren im Frühjahr 2007 neue Aufgaben in der VSD übertragen.

Fragen:

1.

Welche konkreten Aufgaben werden Herrn Kaufmann übertragen?

2.

Wer wird dabei ersetzt bzw. welche freien Funktionen werden besetzt?

3.

Welche Zusatzkosten entstehen mit dieser Versetzung im Direktionssekretariat und mit der Beschäftigung eines interimistischen Verwalters im Kantonsspital Bruderholz? Wie ist es möglich, dass diese interimistische Verwaltung bloss 40 Stellenprozente erfordert?

4.

Aus welchen Gründen wird Herr Kaufmann nicht bereits jetzt mit Alter 60 vorpensioniert?

5.

Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Herr Kaufmann in seinen geplanten neuen Funktionen in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion gegenüber den Institutionen unserer Demokratie positiv eingestellt ist?

3.

Jacqueline Simonet: Zur Regelung der Trägerschaft Sekundarschule in baulicher Hinsicht

Die Trägerschaft der Sekundarschulen in baulicher Hinsicht ist nach wie vor nicht geregelt. Die Lage ist für alle Beteiligten ungemütlich, die Gemeinden können nicht richtig planen, das Geschäft wird seit Jahren von einem Termin zum nächsten vertagt. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2004 des Regierungsrates (2005/040) wird erwähnt, dass eine Uebergangsregelung vom Landrat im Frühjahr 2005 beschlossen wird. Wir schreiben Juni 2005 und haben bis jetzt noch keine Vorlage zu diesem Thema bekommen. Meine Fragen dazu:

Fragen:

1.

Welche Gründe stehen hinter der erneuten Verzögerung, warum konnte dem Landrat noch keine Vorlage zugestellt werden ?

2.

Wie sollen die Gemeinden für das kommende Jahr budgetieren ?

3.

Wann darf mit der Vorlage zur Uebergangsregelung verbindlich gerechnet werden ?

4.

Wie ist der Zeitplan für die Ausarbeitung einer definitiven, für die Gemeinden und den Kanton befriedigende Lösung ?

4.

Daniel Münger: GAP (generelle Aufgabenüberprüfung) - Kompetenzen der Regierung?

Im GAP-Paket werden verschiedene Massnahmen zur Umsetzung empfohlen, die zu diversen Einsparungen führen. Beim näheren Betrachten fällt auf, dass einige Massnahmen durchaus in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Ausgeprägt erscheint dieses Vorgehen bei den Tierzüchterbeiträgen. Die Ersparnisse die durch den Landrat erzielt werden können liegen, sind sehr bescheiden (Abschaffen der Kommission mit einer finanziellen Auswirkung von ca. Fr. 5000.-). Hingegen liegt die Kompetenz für den Beitrag an die Tierzüchter in der alleinigen Kompetenz der Regierung.

Fragen:

1.

Warum entscheidet der Regierungsrat nicht selbstständig über die Streichung der Beiträge bei den Tierzüchtern.

2.

Welche politische Überlegung steht hinter einer solchen Kompetenzdelegation?

3.

Gedenkt der Regierungsrat in Zukunft weitere Entscheide die in seiner Kompetenz stehen, an den Landrat zu delegieren?

5.

Franz Hilber: GAP-Massnahmen Kompetenz Regierungsrat

In der Liste GAP-Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates der Bau- und Umweltschutzdirektion steht unter Tiefbauamt: "Nachhaltiges Outsourcing und Leistungsabbau im TBA via Personalfluktuation und vorzeitiger Pensionierungen."

Fragen:

1.

Was versteht die Regierung unter nachhaltigem Outsourcing?

2.

Sind damit auch echte Einsparungen verbunden?

3.

Worin besteht der Leistungsabbau im TBA?

4.

Wie viele bzw. wo werden Stellen gestrichen?

6 .

Ursula Jäggi-Baumann: Fragen zu den GAP-Massnahmen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen.

Fragen:

A.

Im Rahmen der GAP-Massnahmen werden die Personalkosten beim Handelsregisteramt reduziert und gleichzeitig werden Mehreinnahmen von Gebühren beim Handelsregister durch Registerbereinigung erwartet.

1.

Ist das Handelsregisteramt heute personell überdotiert?

2.

Wird eine Registerbereinigung mit reduziertem Personalbestand möglich sein?

3.

Wie sieht konkret die Erhöhung der Gebühren für Vorprüfungen beim Handelsregister aus?

B.

Gerade im heute schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind geschützte Arbeitsplätze in genügender Anzahl anzubieten. Im Rahmen der GAP-Massnahmen werden alleine in der JPD zwei geschützte Arbeitsplätze gestrichen.

1.

Wieviele geschützte Arbeitsplätze bietet der Kanton an?

2.

Wieviele geschützte Arbeitsplätze werden im Rahmen der GAP-Massnahmen gestrichen?

3.

Was passiert mit den MitarbeiterInnen, die einen geschützten Arbeitsplatz verlieren?

C.

Nach der erfolgreichen Abstimmung über Schengen-Dublin hat die Justizministerin in einem Radiointerview auf die gemeinsamen Polizei-Patrouillen mit Frankreich hingewiesen.

1.

Fallen die gemeinsamen Polizei-Patrouillen nun den GAP-Massnahmen zum Opfer?

2.

Wurde die Stelle des Verbindungsbeamten in Frankreich von einem Schweizer Staatsbürger besetzt?

3.

Wird der Verbindungsbeamte in Frankreich entlassen?

D.

Die Reduktion des Personalbestandes bei der Motorfahrzeugkontrolle bringt eine Einsparung von Fr. 152'000.-. Nun bin ich aber schon früher darüber informiert worden, dass die Motorfahrzeugkontrolle an die Grenzen der Kapazität stösst.

1.

Wieviele Personen - insbesondere bei der Telefonbedienung - werden bei der Motorfahrzeugkontrolle entlassen?

2.

Ist ein seriöser, kundenfreundlicher Informations- und Telefondienst noch gewährleistet?

7.

Hildy Haas: Koordination von Datenerhebungen in der Kantonalen Verwaltung

Vor einer Woche erhielten die Baselbieter Bauern Post vom Amt für Umweltschutz und Energie. Die Fachstelle Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft verschickte einen Erhebungsbogen, adressiert:

An die Baselbieter Landwirtinnen und Landwirte mit Tierhaltung, welche seit einigen Jahren nicht mehr erhoben wurden"

Datum für die Retournierung: 17. Juni 05

Es handelte sich um Daten für die Berechnung der Güllelager-Kapazität.

Fragen:

1.

Warum braucht es dazu eine separate Erhebung? Diese Daten werden im Rahmen der Direktzahlungen von jedem Betrieb erhoben, vom Landwirtschaftlichen Zentrum ausgewertet und zusammengestellt und dem Amt für Umweltschutz und Energie zur Verfügung gestellt..

2.

Welche Betriebsleiter sollen sich bei dieser Anrede angesprochen fühlen? Was sind "einige Jahre"? Mein Sohn wurde vor zwei Jahren vom Amt überprüft, hat den Brief aber auch wieder bekommen.

3.

Warum wurden die Erhebungsbogen nicht gezielt verschickt?

4.

Warum wird eine solche Erhebung ausgerechnet in der für die Landwirtschaft arbeitsreichsten Zeit verschickt und erst noch mit einer so knappen Frist?

5.

Ist es möglich, dass dieser Abteilung die Arbeit ausgeht, nachdem in den letzen Jahren die meisten Betriebe überprüft und saniert wurden und es generell immer weniger Bauernhöfe gibt?

8.

Thomi Jourdan: Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Schulhauses Tannebrunn ist am 24. und 25. Juni 2005 ein grosses Schulhausfest geplant.

Wie bekannt wurde, plant die Schule dabei auch verschiedenorts Alkohol auszuschenken. Dies - laut Aussage der Schule - einerseits, um das Fest "attraktiver" zu machen und anderseits um "Umsatz" zu generieren. Für das Servieren des Alkohols werden auch Schülerinnen und Schüler unter 16 Jahren eingesetzt. Zudem führt die Schule in den ansonsten alkoholfrei geführten Räumlichkeiten des Jugendraumes - welche sich ebenfalls auf dem Schulareal befinden - eine weitere Bar mit Alkoholausschank.

Fragen:

1.

Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass auch bei von der Schule organisierten Veranstaltungen Alkohol ausgeschenkt wird?

2.

Welche Meinung vertritt die Regierung bzgl. der Tatsache, dass Kinder unter 16 Jahren für den Service u.a. von alkoholischen Getränken eingesetzt werden?

3.

Nach Meinung des Regierungsrates: Wie verträgt sich eine solche Politik mit den Jugendschutzbestimmungen und im weiteren mit den Präventionsbemühungen des Kantons im allgemeinen und der Schulen im Speziellen?

9 .

Elisabeth Augstburger: Familie Haljiljaj, Bubendorf

Die Verlängerungsfrist der Aufenthaltsdauer der Familie Haljiljaj ist Ende Juni abgelaufen.

Fragen:

1.

Wie weit sind die Verhandlungen betr. ärztlichem Gutachten von Frau Haljiljaj?

2.

Wie stellt sich die Regierung das Kirchenasyl vor? (Dürfen die Kinder nach den Sommerferien die Schule besuchen?)

3.

Setzt die Regierung eine Frist betreffend Dauer des Kirchenasyls?