2005-166
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Schriftliche Anfrage von Annemarie Marbet: GAP
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Autor/in:
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Annemarie Marbet
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Eingereicht am:
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9. Juni 2005
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Nr.:
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2005-166
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Unter GAP werden in Kompetenz des Regierungsrates Massnahmen aufgezeigt, die den finanziellen Spielraum der Kantonsfinanzen verbessern sollen. Ich bitte den Regierungsrat aus Gründen der Transparenz, folgende Fragen zu beantworten:
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1.
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In der ZID (Zentrale Informatikdienste) würde Mitte 2006 Host auch ohne GAP wegfallen, wenn die Motorfahrzeugkontrolle die eigene Software in Betrieb nimmt.
Welcher Zusammenhang besteht zu GAP? |
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2.
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Im Lohnbüro FKD wird eine Stelle abgebaut. Ist dies zurückzuführen auf
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a) die Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienststellen oder Personen?
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b) den Abbau von Aufgaben, falls ja, auf welche?
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3.
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Das Kant. Sozialamt wird den Sozialhilfe-Kostenersatz in anderen Kantonen/D/F zugunsten der Gemeinden geltend machen.
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Wem wird diese Verrechnung der Dienstleistungen des Kant. Sozialamtes angelastet?
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4.
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Die Kant. Steuerverwaltung wird neue Gebühren für das Inkasso erheben.
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a) Wie hoch belaufen sich diese pro Fall?
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b) Wer ist vor allem davon betroffen?
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5.
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Bei der Kant. Steuerverwaltung sind Reorganisationen im Zusammenhang mit neuer Steuersoftware NEST und einer flacheren Führungs- u. Organisationsstruktur vorgesehen.
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a) Wie viele Arbeitsstellen resp. Stellenprozente werden wegfallen?
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b) Sind interne Verlagerungen (z.b. zum Steuerbezug) vorgesehen?
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6.
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Das Personalamt schlägt vor, dass die Rechtsberatung an Dritte verrechnet werden soll.
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a) Wer nimmt die Rechtsberatung des Personalamtes in Anspruch?
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b) Werden dadurch nicht vor allem die Gemeinden belastet?
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c) Welcher Betrag ist für die administrativen Zusatzbelastungen (Inkasso) eingeplant?
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7.
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Kantonal und regional werden grösste Anstrengungen unternommen, Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Menschen oder Personen mit Handicap zu finden. Als GAP-Massnahme sind vorzeitige Pensionierungen geschützter Arbeitsplätze (BUD/JPMD) vorgesehen und werden gemäss GAP-Richtlinien nicht mehr ersetzt.
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a) Welche Vorbildfunktion übernimmt der Kanton als Arbeitgeber?
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b) Welche Alternativen für den Wegfall geschützter Arbeitsplätze sieht der Kanton vor?
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