2005-75
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 10. März 2005
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vom:
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8. März 2005
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Nr.:
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2005-075
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Bemerkungen:
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1. Eugen Tanner: Ausfinanzierung der Deckungslücke
Der Nationalrat hat einen Vorstoss überwiesen, der von den Kantonen und Gemeinden die Ausfinanzierung der Deckungslücken in den Pensionskassen verlangt.
Fragen:
Welche finanziellen Konsequenzen hätte ein derartiger Erlass
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a)
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für den Kanton BL
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b)
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für die Gemeinden des Kantons
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c)
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für selbständige Institutionen mit Oberaufsicht Kanton
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d)
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für Alters- und Pflegeheime
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e)
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für weitere, angeschlossene Institutionen
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2. Bruno Steiger: Rückzahlung von erhaltenen Sozialhilfegeldern
Bekanntlich nimmt auch in unserem Kanton die Zahl der Sozialhilfeempfänger bedenklich zu. Diesbezüglich darf erwartet werden dass von ehemaligen Sozialhilfebezügern - welche wieder in finanziell geordneten Vehältnissen leben - die bezogenen Gelder umgehend zurückbezahlt werden.
Durch Zufall habe ich erfahren dass das nicht immer zutreffen soll. Auch die beiden heute sehr gut verdienenden Fussballspieler Murat und Hakan Yakin sollen zusammen mit ihrer Mutter Ermine Sozialhilfegelder empfangen haben, welche bis heute noch nicht zurückbezahlt wurden.
Fragen:
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1.
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Trifft das im Fall von Familie Yakin zu?
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2.
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Wenn ja, warum nicht und/oder werden "Fussballstars" im Kanton Baselland generell bevorzugt behandelt?
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3.
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Wie steht das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag beim Inkasso von zurückgeforderten Sozialhilfegeldern im Kanton Baselland?
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4.
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Wie ist das demografische Verhältnis der zurückforderbaren Sozialhilfegelder zwischen Schweizern und Ausländern nach Nation?
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3. Christine Mangold: Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt am KG und an der PS ; Kosten für neue Mäppli / zusätzliche Kopien
Seit August 2005 ist das neue BBZ in Kraft - die Beurteilungsgespräche nach dem neuen Modell wurden in allen Schulen durchgeführt. Die Schulleitungen der Primarschulen sehen sich nun mit der Situation konfrontiert, dass mit dem neuen BBZ zusätzliche Kosten auf sie zukommen, die so nicht budgetiert wurden, da zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2005 keine konkreten Angaben zur Verfügung standen.
Fragen:
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1.
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Es war bis heute gängige Praxis, dass, wenn neue Zeugnismappen kreiert wurden, nur für die 1. Klassen die neuen Zeugnismappen angeschafft werden mussten - für alle Schülerinnen und Schüler, die bereits eine Zeugnismappe hatten, wurde das alte Modell weiterverwendet.
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Warum wurde diese Praxis geändert, d.h. warum musste für alle Schülerinnen und Schüler eine neue Zeugnismappe angeschafft werden?
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2.
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Ist es richtig, dass die Zeugnisformulare bereits für das nächste Jahr wieder abgeändert werden? Muss auch damit gerechnet werden, dass die jetzt bezogenen Zeugnismappen nur als Provisorium gelten und im nächsten Schuljahr wiederum neue eingekauft werden müssen?
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3.
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In Zeiten, in denen von allen Seiten zum Sparen aufgerufen wird, ist die Zunahme der Kopien, die das neue BBZ mit sich bringt, nicht nachvollziehbar. Für eine Schule, die von 476 Kindern besucht wird, steigt die Zahl der Kopien vor den Gesprächen im Januar um 2'380 Kopien und erhöht sich nach den Gesprächen um weitere 1'904 Kopien. Diese Kopierflut steht quer in der Landschaft. Wo sieht der RR hier Einsparmöglichkeiten?
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4.
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Diese zusätzlichen Kosten konnten nicht im Budget eingestellt werden (da nicht bekannt) und müssen von den Gemeinden nachträglich bewilligt werden. Ab wann darf damit gerechnet werden, dass der RR auch den Budget-Zeitplan der Gemeinden in seine Überlegungen miteinbezieht?
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Liestal, 8. März 2005
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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