Bericht Nr. 2005-076 an den Landrat

1. Organisation

Die Personalkommission behandelte die Anträge 17, 19, 20, 22 und 23 der Vorlage Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung anlässlich ihrer Sitzung vom 2. Mai 2005 im Beisein von Personalchef Christoph Bucher.


2. Die Beratung in der Kommission

Antrag 17


5.6.7.1 Lohnklassenunabhängige Dienstaltersgeschenke


Mit der Änderung des Dekrets zum Personalgesetz wird das lohnklassenunabhängige und auf Fr. 5'000.-- plafonierte Dienstaltersgeschenk eingeführt. Bisher wurde eine Treueprämie in Form eines Monatslohnes ausbezahlt; damit war die Treueprämie automatisch der Teuerungsanpassung unterworfen. Die Kommissionsmitglieder nahmen zur Kenntnis, dass zwar die Treueprämie in Zukunft nicht mehr in Ferien umgewandelt werden kann, dies jedoch beim 13. Monatslohn nach wie vor möglich ist.


Eine Minderheit der Kommission sieht - im Bewusstsein, dass die untersten Einkommen davon profitieren würden - im vorliegenden Antrag eine Verschlechterung des Bisherigen.


://: Die Personalkommission stimmt Antrag 17, Änderung des Personaldekrets (§ 46 Absätze 1 und 2bis sowie § 47) mit 5:3 Stimmen zu.



Antrag 19


Motion 2002/143 von Remo Franz betreffend Stopp der Personalvermehrung (als Postulat überwiesen)


Der Postulant verlangt, dass in einem Bericht die Personalentwicklung in den letzten 2, 5 + 10 Jahren aufgezeigt wird. Die eine Gruppe der Kommissionsmitglieder ist der Meinung, dass diese Aufgabe nicht erfüllt wurde, die andere ist der Ansicht, dass nicht weiterer Aufwand in diese Frage investiert werden sollte.


://: Die Personalkommission stimmt nach einer 4 zu 4 Pattsituation mit Stichentscheid der Präsidentin dafür, das Postulat 2002/143 von Remo Franz stehen zu lassen.



Antrag 20


Motion 2003/149 von Urs Baumann betreffend Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaus auf der Verwaltung (überwiesen als Postulat)


Das Postulat verlangt, dass für neue Aufgaben nicht einfach mehr Personal eingestellt werden soll, vielmehr seien vorgängig immer auch Personalverschiebungen innerhalb der Verwaltung zu prüfen. Die Meinungen der Kommission sind geteilt: Die einen gehen davon aus, dass die eingebrachte Forderung von den Personaldiensten grundsätzlich berücksichtigt werde, die anderen sind der Überzeugung, dass der Vorstoss zwar überwiesen, in der Folge jedoch nichts unternommen wurde, was eine Abschreibung des Postulats rechtfertigen würde.


://: Die Personalkommission stimmt nach einer 4 zu 4 Pattsituation mit Stichentscheid der Präsidentin dafür, das Postulat 2003/149 von Urs Baumann stehen zu lassen.



Antrag 22


Motion 2003/256 der SVP Fraktion vom 30. Oktober 2003 betreffend Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden



Antrag 23


Motion 2003/313 von Remo Franz vom 10. Dezember 2003 betreffend Personalstopp


In der Kommission wurde festgestellt, dass der Regierungsrat mit diesen Motionen aufgefordert wurde, Sofortmassnahmen im Personalbereich konkret zu prüfen. Da die Generelle Aufgabenüberprüfung aber nicht zu einer strukturellen Bereinigung in der Verwaltung führte, sind die Anliegen der Motionen mit GAP nicht erfüllt.


://: Die Personalkommission stimmt nach einer 4 zu 4 Pattsituation mit Stichentscheid der Präsidentin dafür, die Motion 2003/256 der SVP-Fraktion stehen zu lassen.


://: Die Personalkommission stimmt nach einer 4 zu 4 Pattsituation mit Stichentscheid der Präsidentin dafür, die (mit Korrektur überwiesene) Motion 2003/313 von Remo Franz stehen zu lassen.


3. Empfehlungen der Personalkommission

Antrag 17


5.6.7.1 Lohnklassenunabhängige Dienstaltersgeschenke


://: Die Personalkommission empfiehlt dem Landrat mit 5:3 Stimmen, der Änderung des Personaldekrets (§ 46 Absätze 1 und 2bis sowie § 47), zuzustimmen.



Antrag 19


Motion 2002/143 von Remo Franz betreffend Stopp der Personalvermehrung (als Postulat überwiesen)


://: Die Personalkommission empfiehlt dem Landrat, die als Postulat überwiesene Motion 2002/143 von Remo Franz stehen zu lassen.



Antrag 20


Motion 2003/149 von Urs Baumann betreffend Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaus auf der Verwaltung (überwiesen als Postulat)


://: Die Personalkommission empfiehlt dem Landrat, die als Postulat überwiesene Motion 2003/149 von Urs Baumann stehen zu lassen.



Antrag 22


Motion 2003/256 der SVP Fraktion vom 30. Oktober 2003 betreffend Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden


://: Die Personalkommission empfiehlt dem Landrat, die Motion 2003/256 der SVP-Fraktion stehen zu lassen.



Antrag 23


Motion 2003/313 von Remo Franz vom 10. Dezember 2003 betreffend Personalstopp


://: Die Personalkommission empfiehlt dem Landrat, die mit Korrektur überwiesene Motion 2003/313 von Remo Franz stehen zu lassen.



Gelterkinden, 22. Mai 2005


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold


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