2005-79
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Daniel Münger: Valora/Kiosk AG - Massive Verletzung der Arbeitnehmenden-Schutzbestimmungen?
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Autor/in:
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Daniel Münger, SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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10. März 2005
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Nr.:
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2005-079
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Im Oktober 04 kontrollierte das KIGA BL auf Antrag der Gewerkschaft UNIA und Hinweise anderer, die Valora/Kiosk AG in Muttenz. Es wurden massive Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen festgestellt. Trotz den Feststellungen hat sich bis heute offensichtlich an der Situation nichts geädert. Die Valora/Kiosk AG verletzt gemäss den Angaben der Gewerkschaft UNIA die Arbeitsbedingungen weiterhin. Trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der UNIA sieht das KIGA keinen Handlungsbedarf. Eine Nachkontrolle wurde nicht durchgeführt. Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Wann wurden in der Valora/Kiosk AG Kontrollen durchgeführt und von wem wurden diese durchgeführt?
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2.
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Wurden Verletzungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen festgestellt?
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3.
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Welcher Art sind diese Verletzungen?
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4.
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Welche Sanktionen sind erfolgt?
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5.
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Wie wird das das Einhalten der gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft?
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6.
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Gedenkt die zuständige Behörde, in Zukunft die Valora/Kiosk AG stärker zu kontrollieren?
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7.
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Welche Ausnahmebewilligungen (Schichtbewilligungen, Arbeitsbewilligungen, Sonntagsarbeit etc.) wurden der Valora/Kiosk AG im Zeitraum von Oktober 04 bis heute gewährt?
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8.
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Welche Auswirkungen haben allfällige Verfehlungen auf die aktuellen Betriebsbewilligungen und auf die Erteilung von neuen Bewilligungen?
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