2005-93
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 7. April 2005
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vom:
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5 April 2005
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Nr.:
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2005-093
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Bemerkungen:
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1. Esther Maag: Die Gebäudeversicherung ist ein konkurrenzloses, öffentlich-rechtliches Unternehmen, zum grössten Teil finanziert durch die obligatorischen Prämien der HausbesitzerInnen.
Fragen:
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1.
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Wie hoch ist ihr Marketing-/Werbeétat und warum hat sie in einem konkurrenzlosen Umfeld überhaupt einen?
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2.
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Stimmt es, dass die BGV einmal ein reichhaltiges Nachtessen samt Unterhaltung für den gesamten Einwohnerrat Liestal im Restaurant des Stadions Gitterli gesponsert hat? Wenn ja: Wie kam es dazu, wie hoch waren die Kosten, und wie wurden sie verbucht?
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3.
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Stimmt es, dass die BGV Reben in Wintersingen gekauft hat, und falls ja, zu welchem Zwecke? Trifft es zu, dass MitarbeiterInnen der BGV während den Geschäftszeiten Arbeiten in diesem Rebberg verrichten?
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4.
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2002 hat die BGV ein aufwändig gestaltetes Buch über den Weinbau im Baselbiet herausgegeben. Zu welchem Zwecke?
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5.
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Die BGV bemüht sich mit kleineren und grösseren Geschenken immer wieder um die Gunst von PolitikerInnen. Wem dient dies?
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6.
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Wie gewährleistet die BGV die Trennung von beruflicher Arbeit und privatem Engagement, wenn dieselben Personen in verschiedenen Gremien leitende Funktionen einnehmen?
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2. Esther Maag: Kavalierinnen-Delikt?
Sich dazu zu bekennen, nicht unfehlbar zu sein, ist ja einerseits ehrlich, auf der anderen Seite ist es eher bedenklich, wenn es sich dabei um die Justizministerin und Verkehrsübertretungen handelt. So geschehen an der diesjährigen GV des ACS, wo sich RR Sabine Pegoraro in ihrer Vorbildsfunktion freimütig als "gelegentliche Verkehrssünderin" bekannte. (Berichterstattung bz vom 24.3.2005, Seite 24 )
Fragen:
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1.
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Bis jetzt sprach man (zum Glück noch mit kritschen Untertönen) von vornehmen Kavaliersdelikten, inwieweit handelt es sich bei der Aussage der Justizministerin um eine feministische Aktion mit der Stossrichtung: "Was Männer tun, können Frauen auch - begehen wir ein paar Verkehrsdelikte als Kavalierinnendelikte"
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2.
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Inwieweit soll mit Verkehrsbussen zukünftig eine Art Ablasshandel betrieben werden können? ("Ich sündige gerne, bekenne freimütig und bezahle mit ein paar Scheinen für ein paar gesetzesübertreterische Freiheiten")?
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3.
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Weswegen haben die Basler RR Sabine Pegoraro in Basel ein Busse aufgebrummt? (Etwa wegen übertrieben abrupten Bremsens für spielende Kleinkinder? Oder wegen Parkierens auf dem Münsterplatz)?
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4.
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Muss man aus der Tatsache, dass die letzte Busse nicht von den Baselbieter Behörden verhängt wurde, schliessen, dass sich die Justizministerin in unserem Kanton anders als in den Nachbarkantonen verhält (und sich mit dem Auto konsequent an die Verkehrsregeln hält) - oder werden ihre Übertretungen in Baselland weniger konsequent geahndet?
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5.
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Sieht die Justizministerin einen Bedarf zu gelegentlichen Gesetzesübertretungen auch in anderen Bereichen und darf man folglich seitens der Justizdirektion künftig mit Grosszügigkeit rechnen, wenn es beispielsweise um die nachsichtige Behandlung und Legalisierung einiger Sans-Papiers geht?
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Liestal, 5. April 2005
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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