Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)
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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf) |
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| Bericht Nr: | 2005-262 | |
| vom: | 30. November 2005 | |
| Titel des Berichts: | Projekt Sicherheitsfunknetz «POLYCOM» - Teilnetz Basel-Landschaft | |
| Bemerkungen: | Verlauf dieses Geschäfts |
Landratsbeschluss (Entwurf)
Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Sicherheitsfunknetz «POLYCOM» - Teilnetz Basel-Landschaft
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
| 1. | Dem Kredit zur Realisierung des Sicherheitsfunknetzes «POLYCOM» - Teilnetz Basel-Landschaft wird zugestimmt. Der erforderliche Verpflichtungskredit von 19'955'000 Franken (Total Bruttoinvestitionskosten, inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7,6%) zu Lasten des Kontos 2470.503.30 beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wird bewilligt. Der Verpflichtungskredit ist bis 2008 befristet. |
| 2. | Die Nettoinvestitionen von 13'373'000 Franken (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7,6%) für den Kanton Basel-Landschaft nach Abzug der vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge werden zur Kenntnis genommen. Die Beiträge des Bundesamt für Strassen, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und der Armee betragen demnach 6'582'000 Franken. Diese werden dem Konto 2470.603.30 beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz gutgeschrieben. |
| 3. | Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen sowie eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenüber der Preisbasis gemäss dieser Landratsvorlage für den Kredit unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen. |
| 4. | Der Beschluss untersteht gemäss § 31 Abs.1 Bst c der Kantonsverfassung Basel-Landschaft dem fakultativen Finanzreferendum. |
Liestal,
Im Namen des Landrates
der Präsident:
der Landschreiber:
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