2006-139
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Daniela Schneeberger, FDP: Überprüfung des Erbschafts- und Schenkungssteuer-Tarifs und Besserstellung von Konkubinatspartnern
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Autor/in:
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Daniela Schneeberger (Anderegg, Brunner, Ceccarelli, de Courten, Frey, Gutzwiller, Holinger P., Hollinger M., Nufer, Richterich, Ringgenberg, Rufi, Schäfli, Schär, Van der Merwe und Wirz)
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Eingereicht am:
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18. Mai 2006
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Nr.:
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2006-139
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Im gesamtschweizerischen Vergleich gehört Baselland zu jenen Kantonen, welche Erbschaften und Schenkungen an Nicht-Nachkommen steuerlich am stärksten belasten. Im Vergleich mit den Kantonen der Nordwestschweiz belegen wir diesbezüglich den schlechtesten Platz. Der betreffende Steuertarif zeichnet sich durch eine ausserordentlich scharfe Progressionskurve und hohe Maximalsätze aus.
In seinen Regierungsprogrammen bezeichnet der Regierungsrat die Förderung eines attraktiven Standortes Baselland regelmässig als Oberziel. Ausgehend von dieser löblichen Absichtserklärung lade ich den Regierungsrat ein
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a)
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den aktuellen Tarif der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu überprüfen und dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, in dem dieser Tarif im interkantonalen Vergleich günstiger abschneidet als heute.
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b)
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dem Landrat Varianten zu unterbreiten, wie zumindest langjährige Konkubinatspartner im Rahmen des Erbschafts- und Schenkungssteuer-Gesetzes den Ehegatten respektive eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren gleichgestellt werden, wie dies in anderen Kantonen bereits der Fall ist.
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