2006-270

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Univertrags sind Fragen bezüglich der wirksamen Vertretung der Baselbieter Interessen in den Gremien der gemeinsam getragenen Universität aufgeworfen worden. Der Kanton ist an zahlreichen gemeinsamen Trägerschaften oder öffentlich-rechtlichen Anstalten beteiligt. Er entsendet Vertretungen in die Aufsichtsorgane. Die (Zusammenarbeits- )Standards BSjBL sehen vor, dass die Kantonsregierungen den Personen, die für ihren Kanton in den Aufsichtsorganen Einsitz nehmen, Mandate erteilen können. Zudem müssen die Trägerkantone eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaften sicherstellen.

Bei allen interkantonalen Trägerschaften oder öffentlich-rechtlichen Unternehmungen, an welchen der Kanton beteiligt ist und damit öffentliche Interessen verfolgt, müssen die Verantwortlichkeiten und organisatorischen Zuständigkeiten beim Kanton sowie das Berichtswesen und Controlling klar geregelt sein. Die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons müssen die Interessen des Kantons wahrnehmen und die Überwachung der Einhaltung der kantonalen Bestimmungen und die zielgerichtete und wirtschaftliche Betriebsführung sicherstellen.


Der Regierungsrat wird beauftragt, eine systematische Steuerung der Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Unternehmungen sicherzustellen. Es soll aufgezeigt werden, wie die Kantonsvertreterinnen und -vertreter mandatiert werden, welche Instrumente der Überwachung und der Kontrolle eingesetzt werden.


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