2006-281 (1)
Bericht Nr. 2006-281 an den Landrat |
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Bericht der:
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Bau- und Planungskommission
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vom:
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19. April 2007
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Abrechnung des 4. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 (ab 10.6.01) - 2005 und Rechenschaftsberichte der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des 4. Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005
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Bemerkungen:
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Verlauf dieses Geschäfts
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Landratsbeschluss
(Entwurf der Vorlage)
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1. Ausgangslage
Nachdem der Landrat erst im 2. Halbjahr 06 die 3. Abrechnung „ÖV" (1997 - 2001) genehmigte, liegt die 4. Abrechnung nun wesentlich früher vor. Der Landrat hat diese Abrechnungen zu genehmigen.
2. Kommissionsberatung
Die Bau- und Planungskommission behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom 08. Februar 2007 in Zwingen. Sie wurde dabei von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Hans-Georg Bächtold, Leiter Amt für Raumplanung sowie Paul Kaufmann, Abteilung öffentlicher Verkehr bei der Beratung sachkundig unterstützt.
Eintreten war unbestritten.
3. Detailberatung
In der BPK wurde, wie schon bei der 3. Abrechnung, insbesondere der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden intensiv diskutiert und hinterfragt. Dieser Verteilschlüssel wird ein grosser Diskussionspunkt bleiben; Gemeinden mit Zentrumsfunktionen fühlen sich benachteiligt.
Zum Thema „Verteilschlüssel" wird eine Landratsvorlage erwartet.
Die BPK nahm zur Kenntnis, dass sich die TNW-Einnahmen über Budget positiv entwickelten und das Angebot laufend verbessert wurde. Der TNW ist offenbar sehr beliebt.
Die im Jahre 2005 gegenüber 2004 rund 1 Mio. Fr. höhere Abgeltung an die Autobus AG wurde damit begründet, dass an verschiedenen Bahnhöfen die Linienführungen an die SBB Anschlüsse im Halbstundentakt erhöht wurden, was zu einer Kostensteigerung führte. Zurück zu führen ist diese Massnahme auf ein landrätliches Postulat.
In der BPK wurden auch die personellen Ressourcen und die „Technik" der komplizierten Abrechnungen hinterfragt.
4. Anträge zum Landratsbeschluss
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Anträgen 1 - 3 in unveränderter Form zuzustimmen.
Liestal, 19.04.2007
Namens der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Peter Holinger
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