2006-283
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion: Klarheit über Life Sciences-Standort Muttenz
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Autor/in:
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Eingereicht am:
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16. November 2006
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Nr.:
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2006-283
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Der Staatsvertrag und der Leistungsauftrag betr. der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW fanden jeweils eine überzeugende Mehrheit im Landrat. Die Zusammenführung von sechs Fachhochschulstandorten unter ein Dach wurde als notwendig, realistisch und machbar erachtet, jedoch auch als vielversprechendes, jedoch kühnes Projekt bezeichnet. Der Wegzug der in Muttenz bestens beheimateten technischen Ausbildungen wurde sehr bedauert und zu Life Sciences - als Ersatz für die Technik in Muttenz - viele Fragen gestellt.
Die ausserordentlich zögerliche Informationspolitik des Regierungsrates und des Fachhochschulrates bezüglich der Einführung von Life Sciences am Fachhochschulstandort Muttenz seit Mitte Juli 2006 ist unerklärlich und unhaltbar. Statt dass eine offene Informationspraxis betrieben wird zieht man es offensichtlich vor, fallweise jeweils nur gerade so wenig wie nur möglich auszusagen. Diese unklare Informationspolitik weckt unweigerlich den Eindruck, dass dem expliziten Willen und Beschluss unseres Parlaments, Life Sciences - als Ersatz für den Wegzug der Technik nach Windisch - in Muttenz anzusiedeln, nicht entsprochen wird. Solch eine Missachtung des Legislativbeschlusses wäre in keiner Art und Weise tolerierbar. Wir erwarten vielmehr, dass - bei allfälligen Korrekturen oder Abweichungen der Beschlüsse -, mit dem Parlament frühzeitig Kontakt aufgenommen wird. Mit Besorgnis nehmen wir zudem zur Kenntnis, dass bereits drei Kündigungen zu verzeichnen sind und fragen uns, ob sich dies nicht nachteilig auf die weitere Entwicklung des FHNW-Standortes Muttenz auswirken könnte. Es drängen sich zudem folgende Fragen auf:
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1.
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Wie kommt die Leiterin Life Sciences zu ihrer Aussage, "...wird ein Teil der Hochschule für Life Sciences diesen Herbst und schlussendlich die ganze Hochschule im Jahr 2008 ins Rosental Areal umziehen" und gleichzeitig "Der Umzug ins Rosental bedeutet kein Standortentscheid für die Life Sciences"?
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2.
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Die neu eingemieteten Labors für Life Sciences der FHNW Muttenz befinden sich im ehemaligen Gebäude WRO-1060 (innerhalb des sog. Syngenta-Areals) in unmittelbarer Nähe des neuen ETH-Instituts Departement Biosystems, welches im Gebäude WRO-1058 an der Mattenstrasse 26 und dem Departement DKBW (klinisch-biologische Wissenschaften) der Uni Basel mit Teilstandort Mattenstrasse 28. Offen ist, ob die Verhandlungen mit Syngenta tatsächlich lange vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags begonnen haben, was die Vermutung einer gezielten Strategie zur Auslagerung von Life Sciences nach Basel bestätigen und dem Landratsbeschluss klar widersprechen würde.
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3.
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Im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag wurde gegenüber der BKSK klar bestätigt, dass das in Muttenz vorhandene Raumangebot völlig ausreichend sei. Wieso kommt die Leitung der Life Sciences nun plötzlich zu einer ganz anderen Beurteilung? Wer hat wann welche Raumprognosen gemacht resp. abgesegnet?
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4.
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In der Antwort vom 10.11.05 von RR U. Wüthrich an den Landrat auf die vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des Vertragswerkes erteilten Aufträge (eingebracht durch die Finanzkommission) wird zum Thema "Immobilien" u.a. "auf eine Veränderung der gesamten Fläche in BL / BS zwischen 2005-2010 von + 15000m2 sowie auf einen Bedarf an neuen Flächen an den Standorten Muttenz und Dreispitz von 33'000m2" hingewiesen, ohne jedoch zu begründen, für welche Fakultät welche zusätzlichen Raumbedürfnisse bestehen. Aus dem gesamten Kontext hat man allerdings schliessen können, dass es Räumlichkeiten für die Fachbereiche Pädagogik und Soziale Arbeit resp. die Hochschule für Gestaltung und Kunst sein würden. Wie kam man zu den oben erwähnten Zahlen und können die Raumbedürfnisse für die verschiedenen Fakultäten geklärt werden?
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Wir beauftragen deshalb die Geschäftsprüfungskommission - in Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzkontrolle - mit der sofortigen Abklärung, wie es zu dieser völlig neuen Raumbeurteilung sowie der damit verbundenen Einmietung bei der Syngenta kam. Dabei ist auch die Frage zu klären, ob bereits zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung des FHNW-Vertrages Vorkehrungen für eine Verlagerung der Life Sciences ins Auge gefasst resp. getroffen wurden. Von besonderem Interesse ist dabei, wie der Landratsbeschluss, der klar auf der Zusage basiert, wonach die Fachrichtung Life Sciences in Muttenz ihren Standort hat, umgesetzt wird. Dem Landrat ist bis Ende Januar 07 ein erster Zwischenbericht zu unterbreiten.
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