2006-294
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hansruedi Wirz, SVP: Übernahme Sekundarschulbauten
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Autor/in:
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Hansruedi Wirz
(Hannes Schweizer)
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Eingereicht am:
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16. November 2006
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Nr.:
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2006-294
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Am vergangenen Montag hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Öffentlichkeit über einen verwaltungsextern erarbeiteten Strategiebericht informiert, welcher 'dem Regierungsrat als Entscheidungsgrundlage bei der Übernahme der Sekundarschulbauten dienen soll. Dieser Bericht beinhaltet gemäss Medienberichten auch konkrete Empfehlungen an den Regierungsrat. Die entsprechenden Entscheide sollen innert der nächsten zwei Jahre fallen. .
Der Strategiebericht empfiehlt dem Regierungsrat offenbar eine massive Verringerung der heutigen Schulstandorte. Die heutige Kreissekundarschule Reigoldswil würde als eine der ersten geschlossen. Das hat die Bevölkerung im Sekundarschulkreis Reigoldswil aufgeschreckt. Insbesondere die Reigoldswiler, die an der Einwohnergemeindersammlung vom 15. Mai 2006 einem Projektierungskredit von Fr. 147000.- für die Erweiterung der Sekundarschulbauten zugestimmt haben.
Fragen an den Regierungsrat:
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1.
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Wie beurteilt der Regierungsrat den Inhalt und die Empfehlungen des verwaltungsextern von der baselstädtischen Firma "planconsult" erarbeiteten Strategieberichts? Hält er die entsprechenden Szenarien für realistisch und die Empfehlungen für schlüssig?
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2.
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Welcher konkrete Auftrag, welche regierungsrätlichen Vorgaben und welche statistischen Grundlagen liegen dem Strategiebericht zugrunde?
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3.
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Aufweiche Frist hin haben diese Vorgaben und Grundlagen Bestand? (Bekanntlich liegen zur
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Prognose der künftigen Schülerzahlen bereits diverse, teilweise widersprüchliche Studien und Szenarien vor.)
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4.
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Inwieweit korrespondiert die Planung der künftigen Sekundarschulstandorte mit dem in Arbeit befindlichen kantonalen Richtplan, welcher insbesondere das Reigoldswilertal von den künftigen kantonalen Entwicklungsachsen ausschliessen will?
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5.
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Gemäss Strategiebericht führt eine Reduktion der Schulstandorte angeblich zu einem besseren Kosten-Nutzenangebot. Welche Gewichtung misst der Regierungsrat dabei den Faktoren Wirtschaftlichkeit, Bildungsqualität, Raumplanung und regionale Entwicklung, Standortattraktivität, Schulwege und Schulwegsicherheit bei?
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6.
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Eine Verringerung der Schulstandorte führt zu längeren Schulwegen und damit zu mehr öffentlichem und privatem Zubringerverkehr. Ohne Sekundarschulstandort nimmt die Wohnattraktivität im hinteren Frenkental massiv ab. Quantität und Qualität des gesetzlichen BiIdungsangebotes können durchaus auch in kleineren Organisationseinheiten (wie bisher) gewährleistet werden. Werden diese Aspekte in der Entscheidungsfindung auch berücksichtigt?
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7.
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Mit HarmoS steht das Baselbieter Bildungswesen noch vor sehr vielen ungeklärten Fragen. Müssten vor weiteren Beschlüssen zu den künftigen Schulstandorten nicht diese zuerst beantwortet werden?
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8.
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Strebt der Kanton einen finanziellen Vorteil an, wenn er mit einer Verringerung der Standorte weniger Schulhäuser der Gemeinden übernehmen muss? Bleiben die Gemeinden auf diesen Schulhäusern sitzen? Wer nimmt sich der künftigen Schulbauruinen an?
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Wir bitten den Regierungsrat wegen der hohen Brisanz bist Ende Jahr die Fragen schriftlich zu beantworten:
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